Schaffhauser Arbeitsamt Vorwurf der Vetterliwirtschaft von ehemaligen Kursanbietern

Das Schaffhauser Arbeitsamt soll öffentliche Aufträge einer privaten Stiftung zugeschanzt haben – just jener, bei der auch die Frau des Amtsleiters arbeitet. Nun kritisieren ehemalige Kursanbieter den Interessenkonflikt.

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Filzvorwürfe im Arbeitsamt

5:26 min, aus Schweiz aktuell vom 14.7.2017

Rechtlich bewegt sich das Schaffhauser Arbeitsamt in korrektem Rahmen. Und doch erscheint die Art und Weise, wie das Amt in der Vergangenheit öffentliche Aufträge an private Anbieter vergeben hat, undurchsichtig und unfair.

Dies zumindest finden ehemalige Kursanbieter, die ihre Aufträge verloren haben und dem Arbeitsamt nun Vetterliwirtschaft vorwerfen: «Wir haben seit längerem gemerkt, dass alle Kursanbieter, die keine Aufträge mehr erhielten, ersetzt worden waren durch Organisationen, die der Frau des Amtsleiters nahestanden», sagt Peter Hagmann, Inhaber der Firma Dimensia AG.

Roswitha Göltenboth führt mit ihrem Mann ein Weiterbildungsinstitut in Stein am Rhein. Sie empfand die Vergabe der Aufträge als unseriös und intransparent: «Das Vorgehen des Arbeitsamtes fand ich sehr suspekt, ich hatte den Eindruck, dass es ein abgekartetes Spiel war mit dem Ziel, einer bestimmten Firma den Vorzug zu geben, und alle anderen Kursanbieter nach und nach abserviert wurden.»

Enge Kontakte zwischen Arbeitsamt und Anbietern

Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco überprüft regelmässig, ob die Kantone ihre Aufträge korrekt vergeben. Eine aktuelle Revision der zuständigen Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen im Schaffhauser Arbeitsamt, fällt deutlich aus.

Es fehle an einer Strategie sowie an genügend Informationen zur Beschaffung und zum Kosten-Controlling. Ein eigentlicher Wettbewerb unter möglichen Kursanbietern existiere nicht. Ausserdem «bestehen zum Teil enge Kontakte zwischen dem Arbeitsamt und den Anbietern. Die Entscheide über die Vergabe waren nicht dokumentiert», schreibt das Seco in seinem Bericht über die LAM-Stelle des Arbeitsamtes, jener Stelle also, welche die finanzielle Aufsichtsfunktion über die Beschaffung arbeitsmarktlicher Massmahmen hat.

Schon bei der letzten Revision vor fünf Jahren wies der Bund den Kanton Schaffhausen an, im Arbeitsamt «klare Abgrenzungen vorzunehmen und Interessenskonflikte mit arbeitsmarktlichen Projekten aufzuheben».

«Das hat nichts mit Vetterliwirtschaft zu tun.»

Der Amtsleiter Vivian Biner (FDP) wollte die Kritik der früheren Kursanbieter sowie den aktuellen Seco-Bericht nicht öffentlich kommentieren. Stellung nimmt dafür sein Vorgesetzter, SVP-Regierungsrat Ernst Landolt. «Wir sind innovativ und bieten ständig neue Möglichkeiten für Arbeitslose. Das passt ein paar Kursanbietern nicht, die den Zug verpasst haben und veraltete Kurse anbieten. Das hat nichts mit Vetterliwirtschaft zu tun.»

Der Seco-Bericht stelle zudem der LAM-Stelle ein gutes Zeugnis aus, das Schaffhauser Arbeitsamt leiste hervorragende Arbeit, sagt Landolt gegenüber Schweiz aktuell. Zur Frage, ob man die Kurse künftig öffentlich ausschreiben werde, wie es das Seco empfehle, sagt der Regierungsrat: «Im Kanton Schaffhausen haben wir eine beschränkte Anzahl von möglichen Anbietern, es braucht keine Ausschreibung, sondern es reicht ein Einladungsverfahren.»