Lehrplan vors Volk Zürcher Kantonsrat lehnt die Initiative aus SVP-Kreisen ab

Die Initiative richtet sich gegen den umstrittenen Lehrplan 21. Der Kantonsrat sagt mit 113 gegen 56 Stimmen Nein dazu. Abschliessend entscheiden muss das Volk.

Hände machen Notizen auf einem Blatt mit einer Grafik zum Stand der Einführung des Lehplanes 21 Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Diskussionen um den Lehrplan 21 riefen die Initianten auf den Plan. Keystone

Das will die Initiative «Lehrplan vors Volk»:

Alle Lehrpläne für die Volksschule - und auch Änderungen daran - sollen vom Regierungsrat und vom Kantonsrat genehmigt werden. Die Beschlüsse des Kantonsrats sollen dem fakultativen Referendum unterstehen.

Das sagen die Befürworter:

Der Bildungsrat soll weiterhin den Lehrplan ausarbeiten. Er soll aber nicht mehr abschliessend darüber befinden, so werde das Mitspracherecht des Volkes gestärkt. Wird ein Lehrplan vom Volk genehmigt, habe er eine breite Abstützung und werde entsprechend getragen.

«  Was kann man als ehrlicher Demokrat hier dagegen haben: Nichts! »

Anita Borer
Initiantin und SVP-Kantonsrätin

Das sagen die Gegner:

Der Bildungsrat, der den Lehrplan beschliesst, sei ein fachlich und gesellschaftlich breit abgestütztes Gremium und werde vom Kantonsrat gewählt. Werde diese Initiative angenommen, könne sich das Bildungswesen nur noch zäh und langsam entwickeln. Das behindere den Fortschritt.

«  Stellen Sie sich diese hochemotionale, tagelange Debatte vor. »

Hanspeter Hugentobler
Kantonsrat EVP

Im Zürcher Kantonsrat sind die Gegner der Initiative in der Mehrheit. Sie vermuten, dass es den Initianten vor allem um die Verhinderung des umstrittenen Lehrplans 21 geht, der auf das Schuljahr 2018/19 in Kraft treten soll. Er wurde vom Bildungsrat im März dieses Jahres genehmigt.

Das letzte Wort zu dieser Initiative hat das Volk. Mit 113 gegen 56 Stimmen – vorab aus der SVP- und EDU-Fraktion – empfiehlt der Kantonsrat ein Nein zur Initiative «Lehrplan vors Volk». Die Gegner sind zuversichtlich, dass die Stimmberechtigten im Kanton Zürich dem Beispiel der Kantone Schaffhausen, Thurgau, Aargau oder Solothurn folgen. Dort sind ähnliche Initiativen bereits deutlich gescheitert.