Was ist passiert? Am 8. Mai 2022 griff eine Gruppe von rund 40 Männern ein türkisches Kinderfest auf dem Basler Marktplatz an. Zuerst kam es zu Drohungen und Beschimpfungen, dann zu brutaler Gewalt: Die Angreifer überwanden Absperrungen, warfen mit Gittern und Flaschen und schlugen mit Gegenständen auf Besucherinnen und Besucher ein. Mehrere Menschen – darunter auch Kinder – wurden verletzt, teils schwer. Von den 40 Angreifern konnte nur ein kleiner Teil identifiziert werden und muss sich nun vor Gericht verantworten.
Wer steht vor Gericht? Vor dem Basler Strafgericht stehen 14 Männer türkischer Staatsangehörigkeit im Alter von 26 bis 40 Jahren. Sie leben in verschiedenen Regionen der Schweiz und haben einen kurdischen Hintergrund. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Landfriedensbruch, Angriff sowie teils schwere Körperverletzung vor. Allen Beschuldigten drohen hohe Strafen sowie ein Landesverweis.
Was ist der mögliche Hintergrund dieses Angriffs? Die Staatsanwaltschaft verortet den Angriff im Kontext des türkisch-kurdischen Konflikts. Die Rädelsführer der Gruppe sollen sich zuvor an einem Kongress einer kurdischen Organisation in Gerlafingen SO getroffen und dort beschlossen haben, das Kinderfest gezielt zu stören. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sollen laut Staatsanwaltschaft auch viele Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK gewesen sein. Vertreterinnen und Vertreter der kurdischen Community verurteilten nach dem Angriff die Gewalteskalation klar.
Die PKK ist eine kurdische Organisation, die seit den 1980er-Jahren gegen den türkischen Staat kämpft – ursprünglich mit dem Ziel eines eigenen kurdischen Staates. Der Konflikt ist von Gewalt geprägt und forderte zehntausende Tote.
In mehreren Ländern, unter anderem in der Türkei, der EU und den USA gilt die PKK als Terrororganisation, in der Schweiz ist sie nicht verboten. Ihre Aktivitäten und Symbole sind jedoch politisch stark umstritten.
Wie lief der erste Prozesstag? Der Prozess gilt als einer der grösseren Gewaltprozesse der letzten Jahre in Basel. Alle 14 Beschuldigten erschienen, begleitet von ebenso vielen Verteidigern. Im Saal waren zwei Dolmetscher für Kurdisch und Türkisch im Einsatz. Inhaltlich dominierte zu Beginn ein Streit um die Beweisverwertung. Mehrere Verteidiger stellten die Übersetzungen von Videos und Aussagen infrage und sprachen von Befangenheit. Auch Protokolle von Einvernahmen wurden angefochten. Das Gericht wies jedoch alle Anträge ab und startete mit der Befragung der Beschuldigten.
Was sagten die mutmasslichen Angreifer? Die Beschuldigten zeigten sich bei der Befragung durch den Gerichtspräsidenten meistens wortkarg. Bei vielen Fragen machten sie keine Aussage. Einer der Beschuldigten antwortete auf die Frage des Gerichtspräsidenten, warum er in der Türkei im Gefängnis gewesen sei: Ihm habe die türkische Justiz vorgeworfen, er sei Mitglied der PKK, was aber nicht stimme. Er sei dann fälschlicherweise nach vier Jahren entlassen worden und aus der Türkei geflohen, führte er vor Gericht aus. Die Befragung der Beschuldigten dauerte praktisch den ganzen ersten Prozesstag an.
Wie geht es weiter? Für den Prozess sind rund achteinhalb Verhandlungstage vorgesehen. Zahlreiche Zeugenaussagen und Videoaufnahmen sollen den Ablauf der Tat klären. Nach Abschluss der Verhandlung berät das Gericht über das Urteil, die Urteilsverkündigung ist am 7. August vorgesehen. Für alle Angeklagten gilt bis dahin die Unschuldsvermutung.
