- Das Verteidigungsdepartement (VBS) gehört zu jenen Departementen, die besonders viele externe Beratungsmandate und Dienstleistungsverträge vergeben.
- Im Jahr 2023 betrug der Umfang fast 190 Millionen Franken, wie ein neuer Revisionsbericht aus dem VBS zeigt.
- Die Revisionsstelle fordert nun: Die Zahl der externen Mandate muss deutlich zurückgehen.
145 Millionen Franken gingen im Jahr 2022 an externe Beraterinnen und Dienstleister – sogar 186 Millionen Franken im Jahr 2023. Diese Zahlen hat die interne Revision des Verteidigungsdepartements zusammengetragen.
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Dabei handelt es sich etwa um Aufträge an Externe, die Digitalisierungsprojekte leiten und unterstützen. Das Geld geht auch an Gutachter zu rechtlichen Fragestellungen – zum Beispiel, ob die Schweiz für die F-35-Kampfjets von den USA einen Fixpreis versprochen erhalten hat. Oder ganz simpel: Aufträge für Übersetzungen.
Die interne Revision VBS kommt zwar zum Schluss, dass die externen Aufträge nach den gesetzlichen Vorgaben vergeben werden. Trotzdem fällt der Bericht kritisch aus.
Empfehlungen der Revisionsstelle
Die interne Revision fordert vom Departement und den Ämtern, dass die Aufträge zurückgehen müssen. So lautet die erste Empfehlung im Bericht: «Die Interne Revision VBS empfiehlt den Bedarfsträgern und Linienverantwortlichen, vor der Auslösung von Aufträgen für externe Dienstleistungen und Beratermandate diese kritischer zu hinterfragen und in Zukunft messbar zu reduzieren.»
Die vielen externen Mandate aus dem VBS beschäftigen auch die Politik:
Nationalrat Michael Götte von der SVP, Mitglied der Finanzdelegation und der Sicherheitspolitischen Kommission, begrüsst den Bericht. Er fordert, dass sich das VBS sowohl beim Personal als auch bei externen Aufträgen auf das Wesentliche konzentrieren müsse, das unserer Sicherheit diene. «So haben wir beispielsweise auch schon moniert, dass in der Kommunikation, wo alleine im VBS über 100 Mitarbeitende tätig sind, auch noch zusätzliche teure Mandate vergeben werden. Und das kann es nicht sein», sagt Götte weiter.
Sarah Wyss, SP-Nationalrätin und Mitglied der Finanzkommission, sieht derweil eine Mitverantwortung beim Parlament für die vielen Mandate – zusätzlich zum VBS und den dortigen Beschaffungsproblemen. So werde allen Departementen, auch dem VBS, Personal gestrichen: «Es muss uns daher nicht wundern, wenn die Leistungen dann teuer extern eingekauft werden müssen», sagt Wyss.
Ein Problem, auf das die interne Revision verweist: Das VBS werde von externen Beratern abhängig. Darum lautet eine weitere Empfehlung, dass ein Know-how-Transfer sichergestellt sein müsse. Zentrales Wissen und Fähigkeiten sollen intern in der Verwaltung ausgebaut werden.
Kritik an Direktaufträgen
Der Bericht bringt auch interessante Details ans Licht. Unter dem Titel «Konvention 150» kann die Gruppe Verteidigung – das ist die Militärverwaltung – neu Dienstleistungen bis 150'000 Franken direkt vergeben, ohne die internen Beschaffungsfachleute der Armasuisse zu involvieren. Das haben die beiden Ämter miteinander ausgemacht.
Die interne Revision sieht solche Direktaufträge kritisch. Zwar seien sie rechtlich erlaubt. «In den Stichproben finden sich dennoch einzelne kleinere Aufträge, die bei Aussenstehenden den Eindruck entstehen lassen könnten, dass die Vergabe an Dritte aus Gefälligkeit oder persönlicher Verbindung zu den mandatierten Auftragnehmern oder deren Umfeld erfolgte.»
Die Armeeführung und die Ämter im VBS weisen in ihren Stellungnahmen auf den Spardruck bei den Personalkosten hin. Ohne externe Dienstleister seien viele Projekte nicht durchführbar.
In einem Brief Ende Januar wiederum hat VBS-Vorsteher Martin Pfister den Armeechef und die Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren angewiesen, alle Empfehlungen der internen Revision umzusetzen. Ein halbes Jahr Zeit haben sie dafür.
