Viele Kantone müssen den Gürtel finanziell enger schnallen. Anders der viertgrösste Schweizer Kanton, der Aargau. Er ist schuldenfrei und hat Vermögen. Nicht, weil im Aargau so viele gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wohnen wie im reichen Kanton Zug, sondern weil der Kanton seit Jahren spart. Hinzu kommen ungeplante Gewinnausschüttungen der Nationalbank. Soll man der Bevölkerung Geld zurückgeben? Die Meinungen gehen auseinander.
2016 noch hatte der Aargau 1.7 Milliarden Franken Schulden. Heute hat er keine Schulden mehr, ein Vermögen von 585 Millionen Franken und eine Reservekasse, die mit 1.1 Milliarden Franken prall gefüllt ist.
Disziplin und gute KMU-Struktur
Das Rezept für den gesunden Aargauer Finanzhaushalt sieht der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth (Die Mitte) in der Disziplin. Der Aargau habe die Ausgaben im Griff und habe über die letzten acht Jahre Schulden abgebaut. «Wir haben eine Schuldenbremse, die uns diszipliniert, keine Schulden anzuhäufen.»
Das Bevölkerungswachstum im Aargau ist gross. Der Aargau habe zwar gute Steuerzahlende, aber nicht so viele wie reiche Kantone. Dafür habe man eine gute KMU-Struktur. Leute, die in den Aargau ziehen, fänden dort auch Arbeitsplätze, ist der Finanzdirektor überzeugt.
Trotzdem Sorgenfalten
Ganz sorglos ist Finanzdirektor Markus Dieth aber nicht. «Wir haben jährlich einen Aufwand von sieben Milliarden Franken, das müssen wir bewältigen können.» Der Aargau budgetiert für nächstes Jahr ein Defizit von rund 200 Millionen Franken. Dieth will trotz des Vermögens von fast 600 Millionen lieber vorsichtig sein.
Der Aargau erhält Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich. Dass der Aargau ein Nehmerkanton sei, mache Sinn, findet Dieth. Der Kanton übernehme als Landwirtschaftskanton viele Aufgaben für die Schweiz.
Steuerrabatt oder Steuersenkung?
Im Parlament wurde diese Woche ein Steuerrabatt diskutiert. Soll man den Bürgerinnen und Bürgern, wenn die Finanzlage gut ist, auf der nächsten Steuerrechnung einen Rabatt gewähren? Finanzdirektor Markus Dieth argumentierte dafür.
Die Grünen fanden hingegen, ein Steuerrabatt würde nur bei Reichen und Firmen wirklich einschenken. Die SVP fände eine Steuersenkung besser als einen Rabatt. Mitte und FDP standen hinter dem Rabatt. Aber den gibt es vorläufig nicht: Er wurde mit 86 zu 48 Stimmen abgelehnt.
Noch offen ist, ob der Kanton Aargau die Steuern senkt. Der Aargauer Finanzdirektor mahnt zur Vorsicht. Das Parlament entscheidet in der nächsten Sitzung Ende November. In der zuständigen Kommission wurde eine Senkung des Kantonssteuerfusses von 108 auf 105 oder gar 100 Prozent diskutiert.
In Schulen investieren?
Die Grüne Grossrätin und studierte Ökonomin Mirjam Kosch findet, der Aargau habe gespart, Projekte verzögert oder gestrichen. Daher komme das finanzielle Polster. «Der unerfreuliche Teil daran ist, dass man nicht investiert hat. Uns fehlen Schulhäuser, Kitaplätze, Polizistinnen, Lehrer.»
Steuersenkungen seien deshalb nicht das Richtige, findet die Grossrätin. Die SP hat angekündigt, eine Steuersenkung zu bekämpfen. Die FDP hingegen fände einen tieferen Steuerfuss verkraftbar. Die Diskussion im Parlament ist noch nicht zu Ende.
Die Frage ist, wie lange der Aargau noch schwarze Zahlen schreibt. Aktuell ist die finanzielle Zukunft des Kantons offen.
