Dass der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch 2027 nicht mehr für die SP ins Rennen um einen Sitz im Stöckli gehen darf, hat schweizweit für Wirbel gesorgt. Jositsch ist weit über die Parteigrenzen hinweg beliebt, innerhalb der SP aber eckte er an. Mit Positionen am rechten Rand der Partei, aber auch mit öffentlicher Kritik an der Parteispitze. Was bedeutet die Abfuhr von Daniel Jositsch für die SP? Fragen an Politologieprofessor Georg Lutz.
Georg Lutz
Professor für Politologie
SRF: Wurde Daniel Jositsch eher wegen seiner Persönlichkeit abgekanzelt oder wegen seiner politischen Positionierungen?
Georg Lutz: Wahrscheinlich wegen beidem. In der SP hat man ihm etwa übelgenommen, dass er sich bei Bundesratswahlen mehrmals exponierte und die Parteispitze für ihr Vorgehen öffentlich kritisierte. Gleichzeitig eckte er aber auch mit seinen teils linksliberalen Haltungen bei der Parteibasis an.
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Bild 1 von 5. 2007: Zusammen mit SP-Nationalrätin Chantal Galladé fordert Daniel Jositsch in einem 12-Punkte-Plan eine härtere Gangart bei Jugendgewalt – und sorgte damit für einen Aufschrei innerhalb der SP. Bildquelle: Keystone/WALTER BIERI.
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Bild 2 von 5. 2016: Da hat Daniel Jositsch noch gut lachen. Gemeinsam mit anderen Politikerinnen und Politikern des rechten SP-Flügels schliesst er sich zu einer Plattform zusammen. Bildquelle: Keystone/PETER KLAUNZER.
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Bild 3 von 5. 2022: Jositsch will als Nachfolger für Simonetta Sommaruga in den Bundesrat und bezeichnet das geplante Frauen-Ticket als «diskriminierend». Bildquelle: Keystone/PETER KLAUNZER.
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Bild 4 von 5. 2024: Während die SP den Sieg der Klimaseniorinnen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte feiert, wirft Jositsch dem Gericht «Aktivismus» vor und versucht als Präsident der Rechtskommission gegen das Urteil Stimmung zu machen. Bildquelle: Keystone/ALESSANDRO DELLA VALLE.
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Bild 5 von 5. 2024: Jositsch unterstützt den sofortigen Stopp der Schweizer Finanzhilfen für das palästinensische UNO-Hilfswerk UNRWA – als Einziger der Partei. Daraufhin fordert die Juso seinen Rücktritt. Bildquelle: Keystone/ALESSANDRO DELLA VALLE.
Verschwindet der sowieso schon schwache linksliberale Flügel der SP nun definitiv?
Liberalere Haltungen haben es unter dem aktuellen SP-Parteikader sicher schwerer. Aber es gilt festzuhalten: Die SP war schon immer klar links positioniert. Früher gab es vielleicht einige Abweichler mehr und ein bisschen mehr Toleranz. Und heute stellt die Partei ein einheitliches Auftreten stärker in den Vordergrund.
Das pointierte Auftreten ist insbesondere bei den Polparteien zur Mobilisierungsstrategie geworden.
Geht die SP mit einem engeren, homogeneren Profil nicht das Risiko ein, Wählerkreise zu verlieren?
Es ist ein strategisches Dilemma, in dem sich die SP – und übrigens auch die Grünen – befindet. Um grössere Wählerkreise zu gewinnen, müsste sie in die Mitte streben. Dann geht sie aber das Risiko ein, am linken Rand Stimmen zu verlieren. Dazu kommt: Klare und pointierte Positionen helfen in der Regel bei der Mobilisierung. Das sehen wir sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite. Ausdifferenzierte, zentristische Positionen haben es da schwerer.
Das heisst, die Fokussierung auf das klar linke Wählerspektrum macht für die SP Sinn?
Die Zahlen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass das Wählerpotenzial der linken Parteien zusammengerechnet in etwa gleich geblieben ist. Da haben auch Versuche, sich etwas gegen die Mitte auszustrecken, nichts verändert. Gleichzeitig sehen wir, dass das pointierte Auftreten insbesondere bei den Polparteien zur Mobilisierungsstrategie geworden ist.
Wenn Daniel Jositsch trotzdem antritt? – Da wage ich keine Prognose.
Beim Fall Jositsch geht die SP aber zumindest das Risiko ein, einen faktisch gesicherten Ständeratssitz aufs Spiel zu setzen.
Es stimmt, Daniel Jositsch hat viel Rückhalt bei einer breiten Wählerschaft. Das ist insbesondere in Zürich wichtig, wo es immer mal wieder zu Wechseln bei der Parteizusammensetzung des Ständerats kommt. Deshalb ist es jetzt für die SP zentral, eine Person ins Rennen zu schicken, die ebenfalls über die Parteigrenzen hinweg Stimmen holt. Mit Jacqueline Badran hätte die Partei eine Kandidatin, die das zumindest auf dem Papier bewiesen hat. Bei den Nationalratswahlen hat sie ausserordentlich viele Stimmen von anderen – auch bürgerlichen – Parteilisten erhalten.
Und was, wenn Daniel Jositsch als parteiloser ins Ständeratsrennen geht, könnte er die Wahlen dann doch gewinnen?
Wenn Jositsch trotzdem antritt? – Da wage ich keine Prognose. Zentral wird sein, gegen wen Jositsch bei der SP gewinnen müsste: Badran oder doch eine unbekanntere Person? Und natürlich spielt es eine Rolle, ob Tiana Angelina Moser von der GLP erneut antritt und wer bei den Bürgerlichen ins Rennen steigt.
Das Gespräch führte Eliane Leiser.
