«Was ausgehandelt worden ist und jetzt auf dem Tisch liegt, berücksichtigt aus unserer Sicht sehr stark die Interessen der EU», urteilt der Präsident des Schweizer Bauernverbands über das Vertragspaket, das in den nächsten Monaten vom Parlament beraten wird. Es brauche hier unbedingt eine Korrektur, «die auch die Schweizer Interessen aufnimmt», macht Markus Ritter klar.
Im Rahmen der Vernehmlassung hatte der Bauernverband im letzten Herbst festgehalten, dass das vorliegende Paket «sowohl Chancen als auch Risiken für die Land- und Ernährungswirtschaft» beinhalte, wobei die Risiken «eher zu überwiegen scheinen». Jetzt wird der Präsident des Verbands deutlicher. Er stört sich vor allem an den ausgehandelten Mechanismen, die im Falle eines Konflikts zwischen der Schweiz und der EU zur Anwendung kämen: «Das ist der Punkt, der uns am meisten Sorgen macht und am schwerwiegendsten ist.»
Kritik am Mechanismus
Dass die EU neu ermächtigt werden soll, «Ausgleichsmassnahmen» gegen die Schweiz zu verhängen, sobald diese das Urteil eines gemeinsamen Schiedsgerichts nicht befolgt, ist für den St. Galler Mitte-Nationalrat inakzeptabel. «Das schränkt unsere politischen Rechte, sowohl im Parlament, aber vor allem auch bei Volksabstimmungen, sehr stark ein», kritisiert Ritter: «Wir wollen nicht, dass die EU befiehlt, und wir gehorchen müssen, und sobald wir nicht einverstanden sind, auch noch eine Busse bezahlen.»
Auch stört er sich daran, dass künftig bei der Übernahme von EU-Recht in 80 Prozent der Fälle keine innenpolitische Aufarbeitung in der Schweiz mit Vernehmlassung und Diskussion in Bundesrat oder Parlament mehr möglich wäre. Das sogenannte «Integrationsverfahren» bedeutet gemäss Ritter: «Grundsätzlich entscheidet die EU und es geht automatisch in Schweizer Recht über.»
Dadurch würden unsere direktdemokratischen Rechte tangiert und EU-Recht würde zu übergeordnetem Recht, «das uns bei der freien Meinungsbildung einschränkt», stellt Ritter fest. Für den Bauernverband sei deshalb auch klar, dass das Vertragspaket zwingend dem obligatorischen Referendum unterstellt werden müsse. Das heisst, dass es in einer Abstimmung sowohl ein Volks-Ja als auch ein Ja der Stände brauchen würde, um dem Vertragspaket mit der EU zum Durchbruch zu verhelfen.
Bestehende Abkommen würden weiterexisitieren
Auf die Feststellung, dass die Schweiz das Verfahren zur Beilegung von Konflikten und die Übernahme von EU-Recht gar nicht mehr anpassen könne, ohne mit der EU neue Verhandlungen zu führen, sagt der Bauernpräsident: «Wenn es keinen Spielraum gibt und man die entsprechenden Rechte der Schweiz nicht wahren kann, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass die Landwirtschaft das Vertragspaket ablehnt.»
Für Ritter wäre ein Absturz des Vertragspakets in einer Abstimmung auch nicht dramatisch: «Wenn das Paket scheitern sollte, ist es ja nicht so, dass wir nichts mehr haben.» Bei einem Nein würden die bestehenden Abkommen mit der EU weiter existieren, gibt der Verbandspräsident zu bedenken. Dann wäre es «notwendig, dass man mit der EU neue Verhandlungen führt».
