Wenn der Strom länger ausfällt oder das Handy-Netz zusammenbricht, auch dann müssen sich Rettungskräfte, Feuerwehr, Polizei und Behörden absprechen können. Das aktuelle System Polycom ist veraltet und soll bis 2035 durch das mobile Sicherheitskommunikationssystem (MSK) abgelöst werden. Es ist ein Schlüsselprojekt des Verteidigungsdepartements.
Ein neuer Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zeigt nun, dass die Umsetzung von MSK zeitlich in Schieflage geraten und die fristgerechte Ablösung von Polycom gefährdet ist. Doch Bundesrat Martin Pfister hat bereits Gegensteuer gegeben und dem bisher zuständigen Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) die Projektverantwortung entzogen. Neu ist das Kommando Cyber verantwortlich, wie das VBS letzte Woche informierte.
Da gibt es grosse Potenziale und wir können entsprechend vorankommen und den Kantonen auch zeigen, wie es funktioniert», so Scheidegger
Dazu erklärt der stellvertretende Generalsekretär VBS, Robert Scheidegger, die Armee baue ein ähnliches System für die Armee. Diese Synergien sollen genutzt werden, um möglichst nah an diesem Standard zu bleiben. «Da gibt es grosse Potenziale und wir können entsprechend vorankommen und den Kantonen auch zeigen, wie es funktioniert», so Scheidegger
Diesen Schritt begrüsst auch die EFK, welche die Schlüsselprojekte des Bundes begleitet. «Wir sind schon sehr spät auf der Zeitlinie, also muss es ein Anliegen sein, dass die restliche Zeit bis zur Ablösung von Polycom bestmöglich genutzt wird», betont die stellvertretende EFK-Direktorin Brigitte Christ.
Man spricht jetzt nicht mehr von einer spezialrechtlichen Einheit und von unverbindlichen Vorprojekten. Man legt jetzt los.
Für die Finanzkontrolle war das im geplanten Vorgehen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz nicht gegeben. Dieses wollte dafür eine neue Organisation gründen und ein Vorprojekt vor dem MSK-Start durchführen. Beides sei mit dem Chefentscheid von Pfister vom Tisch, so Christ: «Man spricht nicht mehr von einer spezialrechtlichen Einheit und von unverbindlichen Vorprojekten. Man legt jetzt los.»
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz schreibt im EFK-Bericht, es sei einverstanden mit der Beurteilung und wolle zusammen mit dem Kommando Cyber die Synergien nutzen und so auch Kosten sparen. Die Kosten sind zweifach relevant: Erstens in der Höhe, rechnet der Bund doch mit Kosten von über einer Milliarde und knapp zwei Milliarden Franken für den Betrieb. Zweitens sind sich Bund und Kantone uneins, wie sie die Kosten aufteilen.
Karin Kayser-Frutschi, Nidwaldner Regierungsrätin und Präsidentin der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und Direktoren (KKJPD), sagt: «Die Frage ist wesentlich, denn die Kantone müssen hinter dem Kostenteiler stehen und letztlich müssen die kantonalen Parlamente zum Projekt Ja sagen.» Der Bund will 30 Prozent der Kosten tragen, die Kantone sollen 70 Prozent übernehmen. Den Kantonen ist das zu viel.
Projekt wegen Kostenteiler gefährdet?
Zu möglichen Problemen bei der Kostenteilung sagt Robert Scheidegger vom VBS: «Nach aktuellem Stand gehen wir nicht davon aus.» Die technischen Lösungen könnten nun präsentiert werden. Daraus ergebe sich dann auch der automatische Kostenteiler: «Das ist viel einfacher, als wenn man im Voraus versucht, einen Kostenteiler festzulegen, obschon man gar nicht weiss, wie man das System baut.»
Der Chefentscheid von Verteidigungsminister Pfister weckt Zuversicht. Dies auch im Parlament, das das Projekt zum mobilen Sicherheitskommunikationssystem auch in den kommenden neun Jahren kritisch begleiten wird.
