- Anfang März stimmt das Schweizer Stimmvolk unter anderem über die Klimafonds-Initiative ab.
- Das Initiativkomitee hat heute Dienstag seine Abstimmungskampagne lanciert.
- Hinter der Initiative stehen die SP und die Grünen.
Im Jahr 2050 muss die Schweiz klimaneutral sein. Doch mit der bisherigen Klimapolitik und den Massnahmen für die Dekarbonisierung kann dieses Ziel laut der SP und den Grünen nicht erreicht werden. Deshalb brauche die Schweiz einen Klimafonds. Befürworterinnen und Befürworter der Klimafonds-Initiative haben nun in Bern die Ja-Kampagne für den 8. März gestartet.
Die Initiative verlangt einen staatlichen Klimafonds. Nach einem Ja müsste der Bund bis 2050 jährlich 0.5 bis 1 Prozent der Wirtschaftsleistung der Schweiz einzahlen. 2024 wären das vier bis acht Milliarden Franken gewesen, schreibt der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein.
Mehr Investitionen und Unabhängigkeit
Auch negative Folgen der Klimaerwärmung würden kosten, argumentiert das Komitee. Die Klimaerwärmung verursache heute fast eine Milliarde Franken Schäden im Jahr. Bis 2060 könnten diese Kosten gemäss Bundesrat auf bis zu 34 Milliarden Franken pro Jahr steigen. Die Schweiz als Alpenland sei besonders betroffen von der Klimaerwärmung.
Der Klimafonds ermögliche Investitionen, etwa in erneuerbare Energien, Sanierungen und moderne Mobilität, aber ebenso in Aus- und Weiterbildungen. Zudem könne sich die Schweiz unabhängiger machen von importierter fossiler Energie und umweltfreundliche Jobs schaffen.
Die Initiantinnen und Initianten erinnern an das Bekenntnis der Bevölkerung zum Netto-Null-Ziel 2050. Den Weg dorthin legten die Stimmenden 2023 mit dem Ja zum Klimaschutz-Gesetz fest. «Die Klimafonds-Initiative setzt diesen Volkswillen um», sagte Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone in Bern vor den Medien.
Auch Gewerkschaften beteiligt
Investitionen mit dem Klimafonds brächten eine Win-win-Situation. «Wir schützen das Klima, verbessern die Lebensqualität und schaffen wirtschaftliche Perspektiven. Alles auf einen Schlag», so Mazzone. Der Klimafonds sei ein Generationenwerk wie einst der Gotthard-Tunnel und Staudämme für die Stromversorgung.
Beteiligt an der Kampagne sind auch die Gewerkschaften. «Viele unserer Mitglieder arbeiten im Freien und sind damit direkt von der Klimakrise betroffen», sagte Vania Alleva, Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB). Wichtigstes Mittel für mehr Schutz dieser Menschen sei das Abbremsen der Klimaerwärmung.
Kein Spielball der Geopolitik sein
Für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ist ein schneller Ausstieg aus den fossilen Energien nicht nur aus klimapolitischen Gründen dringend, sondern auch wegen der Sicherheit und der Souveränität der Schweiz. «Nur wer aus den Fossilen aussteigt, schützt sich davor, zum Spielball der Geopolitik zu werden.»
Nach Schätzungen des Weltklimarats (IPCC) braucht es weltweit zwei bis vier Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, um rund um den Globus das Netto-Null-Ziel 2050 zu erreichen, wie der ETH-Klimaforscher Anthony Patt ausführte. «Vor allem in reichen Ländern wie der Schweiz besteht dieser Investitionsbedarf.»
Ein Eingreifen der Politik sei nötig, sagte Patt. Denn viele zögerten, in neue und auf längere Sicht günstigere Technologien zu investieren, weil diese ihnen unbekannt seien oder als teurer empfunden würden. Oft fehle auch die Infrastruktur für neue Technologien wie Ladestationen für Elektroautos.
