Abstimmung im März - Bargeld-Initiative: Befürworter starten Kampagne in Bern

• Die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative «Bargeld ist Freiheit» lancieren ihre Kampagne in Bern.
• Ziel der Initiative ist es gemäss Initianten, die Versorgung mit Bargeld sicherzustellen.
• Die Initiative und der direkte Gegenvorschlag dazu kommen Anfang März an die Urne.

Die Schweizer Stimmenden entscheiden im März, ob und wie die Versorgung des Landes mit Bargeld in der Verfassung verankert werden soll. Abgestimmt wird über die Bargeld-Initiative und einen direkten Gegenvorschlag dazu. Abgestimmt wird am 8. März.

Richard Koller ist Präsident der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS).

Keystone/PETER KLAUNZER

Die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» haben in Bern vor den Medien ihre Kampagne lanciert.

Sicherheit in Krisenlagen

«Noten und Münzen werden im Alltag schrittweise verdrängt», sagte Richard Koller, der die Initiative angestossen hatte. Die Initiative wolle sicherstellen, dass alle, die es wollten, überall und jederzeit bar bezahlen könnten. Bargeld sichere das Funktionieren von Wirtschaft und Staat auch in Krisensituationen.

Die letzten Bastionen des Bargelds

Immer weniger Menschen zahlen mit Bargeld. Laut dem neusten «Swiss Payment Monitor» der Universität St. Gallen und der ZHAW ist es nur noch für etwa ein Viertel der Menschen die bevorzugte Zahlungsmethode. Und doch halten einige Betriebe am Bargeld fest.

Die Gründe sind vielfältig, wie Beispiele aus der Gastronomie zeigen. Es geht um tiefere Kosten, eine einfachere Abwicklung, Datenschutz oder schlicht die Liebe zum Bargeld. Der Betreiber der Total Bar, Michel Monod, akzeptiert nur Bargeld. So könne man die Gebühren für Zahlungsabwickler sparen, die man sonst an die Kundinnen und Kunden weitergeben müsste. Auch für Sans-Papiers sei bargeldloses Bezahlen ein Problem.

Auch im weit über die Winterthurer Stadtgrenze hinaus bekannten Sandwichladen Hasan ist nur Barzahlung möglich.

Weitere Bargeld-Adressen finden sich in der Höhe. In Berghütten war es lange normal, nur bar bezahlen zu können. Mittlerweile bieten aber viele SAC-Hütten und Berggasthäuser auch Kartenzahlung an. Manchmal ist das jedoch nicht möglich, wie das Beispiel der Chamanna Cluozza zeigt. «Bezahlung bitte in bar», heisst es auf der Website der Bündner Hütte im Schweizerischen Nationalpark. Wegen fehlendem Datenempfang sei die Bezahlung mit Kreditkarte oder Twint nicht möglich. 

Entsprechend müsse der Bund dafür sorgen, dass Noten und Münzen ihre Funktion als gesetzliches Zahlungsmittel erfüllen können, sagte Koller. Zudem soll der Franken Schutz erhalten. Volk und Stände müssten zustimmen, sollte er durch eine andere Währung ersetzt werden. Eine einfache Gesetzesänderung dürfe dafür nicht ausreichen.

Breite Unterstützung aus SVP-Kreisen

Unterstützt wurde Koller auf dem Podium von gleich fünf Mitgliedern der SVP-Nationalratsfraktion. «Noten und Münzen sind nicht altmodisch, sondern sie sind robust», sagte Roland Büchel (SVP/SG).

Um sie als physisches und jederzeit verfügbares Zahlungsmittel zu sichern, müssten sie nutzbar bleiben. Gerade im öffentlichen Bereich gebe es Tendenzen, den Gebrauch von Bargeld einzuschränken, etwa in Bahnen und Bussen, aber auch auf öffentlichen Toiletten.

Gerade für kleine Betriebe und für Landwirte und Landwirtinnen sei die Umstellung auf digitale Zahlungen finanziell «kein Detail», fügte Andreas Gafner (EDU/BE) hinzu. Für Nicolas Kolly (SVP/FR) sind Münzen und Noten Ausdruck der Souveränität eines Landes und sichern die staatliche Handlungsfähigkeit.

Kritik am Gegenvorschlag

Angestossen wurde die Initiative von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS), politisch getragen wird sie von der Gruppierung schweiz-macher.ch. Bundesrat und Parlament hielten das Begehren für zu wenig präzise abgefasst, aber das Anliegen für gerechtfertigt. Sie schlagen deshalb eine alternative Verfassungsänderung vor.

Diesen direkten Gegenvorschlag kritisierte Koller als zu vage, unter anderem, weil darin von Bargeld die Rede sei. Er spreche von Münzen und Banknoten als klar definiertem, physischem und staatlich garantiertem Zahlungsmittel. Denn Bargeld sei auch digital möglich.

Deshalb müsse der Bund und nicht wie im Gegenvorschlag geschrieben die Nationalbank die Versorgung des Landes mit Münzen und Noten sicherstellen. Im Gegensatz zum Parlament könne die Nationalbank keine Gesetze erlassen. «Es geht um die Zukunft eines Landes und künftiger Generationen, die mit allen Situationen leben müssen.»