Der Kanton Nidwalden gehört bereits jetzt zu den Kantonen mit den landesweit niedrigsten Einkommenssteuern. Nun soll es noch weiter hinuntergehen: Im vergangenen Jahr hat das Kantonsparlament, der Landrat, entschieden, die Steuern weiter zu senken. Zudem sollen die Kinderabzüge und diejenigen für Fremdbetreuung und Ausbildung erhöht werden.
Die meisten Änderungen waren im Rat unbestritten. Zu diskutieren gab allerdings die Steuersenkung bei den hohen Einkommen. Die Fraktion der Grünen/SP sprach sich dagegen aus. Sie wollte die Gutverdienenden weniger entlasten. Deshalb sammelte sie im Anschluss an die Landratsdebatte bei der Bevölkerung 298 Unterschriften für ein konstruktives Referendum.
Eine weitere Anpassung finden wir nicht gut.
Jetzt gibt es zwei Varianten, welche zur Abstimmung kommen: die Version des Parlaments und ein Gegenvorschlag des Referendumskomitees.
Wenn man die Steuerbelastung in Nidwalden anschaue, sehe man, dass Leute mit höheren Einkommen schon gut von der Steuersenkung profitieren würden, sagt Alexander Huser (Grüne) vom Referendumskomitee. «Eine weitere Anpassung finden wir nicht gut.»
Der Kanton Nidwalden sei steuerlich bereits jetzt attraktiv und dies spiegle sich zum Beispiel in den Immobilienpreisen wider. Für den Mittelstand werde es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Es ist nur fair, wenn auch höhere Einkommen entlastet werden.
Widerspruch gibt es von Dominik Steiner (FDP), welcher sich für die Landratsvorlage und die geplanten Entlastungen einsetzt: «Es ist nur fair, wenn auch höhere Einkommen entlastet werden. So können alle profitieren.»
Die geplante Revision würde im Kanton Nidwalden zu einem Steuerausfall von 4.1 Millionen Franken führen. «Der Kanton kann sich das leisten, das Kantonsvermögen ist aktuell bei rund 400 Millionen Franken. Wir können dem Bürger auf diese Weise etwas zurückgeben», findet Steiner.
Mitte, FDP und SVP votieren für ursprüngliche Vorlage
Anders sieht es Alexander Huser: «In Anbetracht der aktuellen Weltlage und der Mindereinnahmen durch die Eigenmietwert-Abschaffung finden wir es angebracht, dass man etwas auf die Kantonsfinanzen schaut.» Mit dem Gegenvorschlag des Referendumskomitees läge der Steuerausfall bei rund 2.9 Millionen Franken.
Unterstützung für die Grünen/SP gibt es von den Grünliberalen, die den Gegenvorschlag unterstützen. Mitte, FDP und SVP sind für die ursprüngliche Vorlage. Keine Abstimmungsempfehlung gibt es von der Regierung. Allerdings ist der Gegenvorschlag näher an der Version, die die Regierung damals in den Landrat gebracht hatte.