Worüber wird abgestimmt? Eine Volksinitiative will im Kanton Freiburg einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde einführen. Das entspricht einem Monatslohn von rund 4200 Franken – beziehungsweise knapp 3900 Franken bei 13 Monatslöhnen. Der Mindestlohn soll für alle Personen gelten, die im Kanton arbeiten. Ausgenommen wären Jugendliche unter 18 Jahren, Lernende und gewisse Kategorien von Praktikantinnen und Praktikanten. Für die Landwirtschaft kann ein tieferer Mindestlohn festgelegt werden.
Wer steht hinter der Initiative? Lanciert wurde das Anliegen von den politischen Parteien SP, Grüne und Mitte-Links CSP sowie von den Gewerkschaften Unia, VPOD, Syna, SEV und Syndicom. Unterschrieben haben die Initiative 7040 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Freiburg.
Wer ist dagegen? Gegen die Initiative sind die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Die Mitte, der Freiburger Arbeitgeberverband sowie die Kantonsregierung und das Parlament, welches die Initiative mit 66 zu 33 Stimmen ablehnt.
Wer würde vom Mindestlohn profitieren? Laut der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung arbeiteten 2022 im Kanton Freiburg rund 6500 Personen mit einem tieferen Lohn als die vorgeschlagenen 23 Franken pro Stunde. Am stärksten betroffen sind Dienstleistungstätigkeiten wie Wäschereien und chemische Reinigungen, Coiffeur- und Kosmetiksalons, das Gastgewerbe sowie die Bereiche Kunst, Unterhaltung und Erholung.
Was sind die wichtigsten Argumente für einen Mindestlohn? Das Initiativkomitee will mit einem Mindestlohn allen arbeitenden Menschen ein würdiges Leben ermöglichen. Viele Menschen würden zwar 100 Prozent arbeiten, aber hätten am Ende des Monats trotzdem nicht genügend Geld übrig, um alle Rechnungen zu bezahlen. Ein Mindestlohn würde verhindern, dass arbeitende Menschen in die Armut abrutschen und Sozialhilfe beziehen müssen, so das Komitee.
Was spricht gegen einen Mindestlohn? Ein Mindestlohn führt zu höheren Lohnkosten für Unternehmen. Laut dem Freiburger Arbeitgeberverband würde die Initiative deshalb Arbeitsplätze gefährden. Gerade in den Branchen mit tiefen Löhnen müssten Firmen Angestellte entlassen, um die höheren Löhne zu kompensieren, so die Gegner der Initiative. Um Armut zu bekämpfen, seien Hilfsprogramme und staatliche Unterstützungsleistungen besser geeignet.
Wie sieht es in anderen Kantonen aus? Einen Mindestlohn beschlossen haben die Kantone Genf, Neuenburg, Jura, Basel-Stadt und Tessin. Erste Studien der Universität Genf zeigen, dass der Mindestlohn dort nicht zu einer höheren Arbeitslosenquote geführt hat. Allerdings wurden zum Beispiel in der Gastronomie teilweise Arbeitspensen reduziert, um die höheren Löhne auszugleichen. Und eine Studie sieht Anzeichen, dass der Einstieg in die Arbeitswelt gerade für unqualifizierte Junge schwieriger werden könnte.
