- Das Aargauer Stimmvolk nimmt die Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen» an, mit 56 Prozent Ja-Stimmen.
- Damit können fix-installierte Blitzer in Zukunft nur mit einer Bewilligung des Regierungsrats aufgestellt werden.
- Im Kanton Aargau gibt es nur einen stationären Blitzkasten in der Stadt Baden.
Bewilligungspflicht Blitzer
Kanton Aargau: Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen!»
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JA
130'558 Stimmen
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NEIN
104'565 Stimmen
Im Kanton Aargau wird es schwieriger, fest installierte Radaranlagen zu installieren. Das Stimmvolk hat eine Initiative der Jungfreisinnigen deutlich angenommen, mit 56 Prozent. In Zukunft braucht es in jedem Fall eine Bewilligung des Regierungsrats.
Eine Bewilligung für einen fixen Blitzer soll nur erteilt werden, wenn die Verkehrssituation am Standort unsicher ist und andere Massnahmen erfolglos waren. Die Bewilligung wird auf drei Jahre befristet.
Blitzen nur für die Sicherheit
Mit-Initiant und FDP-Grossrat Tim Voser ist erfreut über das Abstimmungsergebnis: «Wir wollen, dass für die Sicherheit geblitzt wird und nicht für die finanziellen Interessen», betont er gegenüber SRF. Hinter der Initiative standen FDP, SVP, EDU und die Aargauer Regierung. «Damit haben wir eine lange Diskussion abgeschlossen. Ich hoffe, dass diese Frage jetzt geklärt ist», sagte Regierungsrat Dieter Egli.
Gegen die Initiative waren die Mitte-links-Parteien. Sie sahen keine «Abzocke», da nur Regelbrecher bestraft würden. Sie befürchteten, dass die Initiative Rasern helfe und zu mehr Verkehrstoten führen könnte.
Das Ja zur Blitzerinitiative ist deutlich: Nur gerade 13 der 196 Gemeinden sagten Nein zur Initiative, darunter die Städte Aarau, Lenzburg, Zofingen, Brugg – und Baden.
In Baden steht der einzige Blitzer des Kantons Aargau. Stadtammann Markus Schneider ist überzeugt, dass die Anlage funktioniert: Die Geschwindigkeitsübertretungen an der Gstühl-Kreuzung hätten deutlich abgenommen, betont der Stadtammann.