- Die Sozialhilfe für Personen, die über zwei Jahre Hilfe beziehen, wird im Kanton Aargau nicht gekürzt.
- Das Stimmvolk lehnt die Initiative «Arbeit muss sich lohnen» mit 55 Prozent ab.
Kürzung Sozialhilfe
Kanton Aargau: Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen!»
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JA
104'322 Stimmen
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NEIN
128'687 Stimmen
Die Junge SVP zielte mit der Initiative auf Personen, die für längere Zeit von der Sozialhilfe abhängig sind. Wer zwei Jahre oder länger Hilfe beansprucht, hätte weniger Unterstützung erhalten sollen. Damit wollte die Jungpartei Langzeitbeziehende zur Rückkehr ins Erwerbsleben motivieren.
Die Gegnerinnen und Gegner argumentierten, dass die Initiative unnötig sei. Kürzungen seien bereits heute möglich. Sie betonten, dass Sozialhilfe ein «Auffangnetz für Notlagen» sei. Gegen die Initiative machten sich SP, Grüne, GLP, EVP und die Mitte stark. Dazu auch die Aargauer Regierung.
SP-Grossrätin und Sozialarbeiterin Lea Schmidmeister freut sich über das Nein zur Sozialhilfekürzung. Mitte-Links sei es gelungen, die rechts-bürgerliche Politik des Kantonsparlaments auszugleichen. Das Resultat zeige: «SVP und FDP überholen die Wahlbevölkerung rechts», sagt Lea Schmidmeister.
«Ein Vertrauensbeweis für die Regierung»
«Das recht deutliche Abstimmungsergebnis ist ein Vertrauensbeweis», ist SVP-Regierungsrat und Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati überzeugt. Geholfen habe auch, dass es in der Vergangenheit im Aargau keine «skandalösen oder spektakulären» Missbrauchsfälle gegeben habe.
Mit-Initiant Samuel Hasler ist enttäuscht. «Die Thematik ist komplex», meinte Hasler. Und nicht jede Person sehe die Brisanz des Themas. Die Junge SVP wurde in ihrem Anliegen von der SVP und der FDP, sowie vom Aargauischen Gewerbeverband und der Aargauischen Industrie- und Handelskammer unterstützt.