Darum geht es: Das Stimmvolk hat über vier eidgenössische Vorlagen entschieden. Zudem wurde in verschiedenen Kantonen und Gemeinden gewählt und abgestimmt.
Das wurde entschieden: Die Einführung der Individualbesteuerung wurde mit 54.3 Prozent gutgeheissen. Künftig wird also jede Person einzeln besteuert statt wie bisher Ehepaare gemeinsam. Mit 61.9 Prozent wurde die SRG-Initiative abgelehnt: Die Medienabgabe für Privathaushalte (auch bekannt als Serafe-Gebühr) wird damit nicht auf 200 Franken begrenzt. Auch muss der Bund nicht deutlich mehr Geld für die Klima- und Energiepolitik bereitstellen: Die Klimafonds-Initiative war chancenlos (70.7 Prozent Nein). Bei der Bargeld-Vorlage wurde der Gegenvorschlag mit 73.4 Prozent Ja angenommen. Damit wird die Bargeldversorgung in der Verfassung verankert – mit Formulierungen aus bestehenden Gesetzen.
Die Stimmbeteiligung: Die Vorlagen haben überdurchschnittlich mobilisiert. Zwischen 55 und 56 Prozent der Berechtigten gaben am Wochenende laut Bund ihre Stimme ab. Das sei eine erfreuliche Zahl, sagt Lukas Golder von GFS Bern. «Vor allem die Mobilisierung in den Städten in den letzten Tagen hat stark zugenommen. Die brieflichen Stimmen am Ende waren der entscheidende Effekt und machen viel aus.» Das habe beispielsweise auch den Nein-Trend zur SRG-Initiative und Ja-Trend zur Individualbesteuerung beeinflusst. «Das erklärt die Verzerrungen, welche die Umfragen vorgängig hatten.»
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Bild 1 von 4. Von links: Die Nationalrätinnen Regine Sauter (FDP/ZH), Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG), Sophie Michaud Gigon (Grüne/VD), Kathrin Bertschy (GLP/BE) und Franziska Ryser (Grüne/SG) freuen sich über das Ja zur Individualbesteuerung. Bildquelle: KEYSTONE/Peter Schneider.
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Bild 2 von 4. Die Gegner der Individualbesteuerung – darunter Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy in der Mitte – nehmen die Ergebnisse zur Kenntnis und sind enttäuscht. Bildquelle: KEYSTONE/Alessandro della Valle.
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Bild 3 von 4. Von links: Die Nationalräte Thomas Matter (SVP/ZH) und Gregor Rutz (SVP/ZH) sowie Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband, verfolgen den ersten Nein-Trend bei der SRG-Initiative. Bildquelle: KEYSTONE/Peter Schneider.
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Bild 4 von 4. Nationalrätinnen und Nationalräte – von links – Michael Töngi (Grüne/LU), Jacqueline Badran (SP/ZH), Jürg Grossen (GLP/BE) und Florence Brenzikofer (Grüne/BL), jubeln nach den ersten Hochrechnungen zur SRG-Initiative. Bildquelle: KEYSTONE/Alessandro della Valle.
Individualbesteuerung mit offenen Punkten: «Damit die Kantone genügend Zeit haben, um ihre Tarife anpassen zu können, brauchen sie eine Übergangsfrist. Spätestens 2032 soll das Bundesgesetz aber in Kraft treten», sagt Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Offen ist, was passieren würde, wenn die Stimmbevölkerung in der Zukunft die Mitte-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe annehmen würde. Die kurze Antwort der Bundesrätin: «Ja, das wäre problematisch. Es würde sich ja um zwei gegenteilige Meinungen handeln. Es wäre sehr schwer, beide umzusetzen.»
Nach dem Nein zur SRG-Initiative: «Die Ablehnung der SRG-Initiative zeigt, dass die Bevölkerung den eingeschlagenen Weg des Bundesrates und des Parlaments unterstützt», so Umwelt- und Medienminister Albert Rösti. Aber: Ausgewogenheit und Sachgerechtigkeit der SRG-Angebote würden derzeit häufig diskutiert. Rösti richtete den Blick auf die Ausarbeitung des neuen Leistungsauftrags: «Im Online-Bereich will der Bundesrat die SRG verpflichten, sich stärker auf Video‑ und Audioinhalte zu konzentrieren.» Zudem werde geprüft, inwiefern das Sport und Unterhaltungsangebot eingeschränkt werden soll.
Das wurde in den Kantonen beschlossen – eine Auswahl: Als schweizweiter Sonderfall schränkt der Kanton Aargau künftig den Einsatz von Blitzer-Anlagen ein. Der Genfer Mindestlohn wird für Ferienjobs um ein Viertel gesenkt. Die Strasse in das Luzerner Feriengebiet Flühli-Sörenberg kann auf einem zweiten Abschnitt in der Lammschlucht ausgebaut werden. Der Kanton Schaffhausen beteiligt sich stärker an der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. In Solothurn wird die monatliche Familienzulage leicht erhöht. St. Gallen kann das Entwicklungsgebiet Wil West dem Nachbarn Thurgau verkaufen. Nicht mehr wiedergewählte Urner Regierungsratsmitglieder erhalten künftig keine Abgangsentschädigung mehr.