In den Bereichen Sport und Unterhaltung soll die SRG künftig vor allem das anbieten, was private Anbieter nicht abdecken. Das hat der Bundesrat schon vor dreieinhalb Jahren entschieden – im Hinblick auf die neue Konzession der SRG, die ab 2029 gelten soll.
Daran möchte Medienminister Albert Rösti festhalten. Die geplanten Einschränkungen bei Sport und Unterhaltung seien im Abstimmungsbüchlein erwähnt worden. Das Stimmvolk habe mit der Ablehnung der SRG-Initiative also auch diesen zugestimmt.
Nun wird das Volk bestraft, indem man der Minderheit trotzdem ein bisschen entgegenkommt, die die SRG schleifen wollte.
SP-Nationalrat Jon Pult reagiert empört auf diese Auslegung. Sie sei «absurd»: «62 Prozent und alle Stände haben Nein gesagt, nachdem eine Grundsatzdebatte über die Wichtigkeit von freien Medien und medialem Service public geführt wurde.»
Das Volk sei gegen die «Trumpisierung» der Medienlandschaft aufgestanden. «Nun wird das Volk bestraft, indem man der Minderheit trotzdem ein bisschen entgegenkommt, die die SRG schleifen wollte.»
Auch die Sportverbände reagieren heftig auf Röstis Aussagen. Sie hätten absolut kein Verständnis dafür, dass der Bundesrat nach diesem Abstimmungsresultat Sparmassnahmen beim Sport ins Spiel bringe, wird Ruedi Kunz, Präsident von Swiss Top Sport, in einer Medienmitteilung zitiert.
Die ehemalige Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Präsidentin von Swiss Olympic, hält fest: Eine klare Mehrheit der Stimmbevölkerung wolle, dass die SRG auch in Zukunft die Vielfalt des Sports abbilde.
Der Kampf um die Interpretation
Die primäre Aufgabe der SRG sei die neutrale Berichterstattung, sagt Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy. «Aber wenn wir ehrlich sind: Wenn die SRG in Zukunft Werbung verkaufen will, braucht sie Sport, Kultur und Unterhaltung. Sonst kann sie die Zuschauerzahlen nicht halten.»
Für FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher hat das Stimmvolk die SRG-Initiative im Wissen abgelehnt, dass die SRG bis zu 17 Prozent ihres Budgets wird einsparen müssen, weil der Bundesrat die Abgabe für Radio und Fernsehen von heute 335 auf künftig 300 Franken senkt.
Für die FDP-Nationalrätin ist aber auch klar, dass das Management der SRG selber entscheiden können soll, wo das Medienunternehmen den Sparstift ansetzt. Das könne man nicht in einer SRG-Konzession festschreiben.
Die Privaten können im Bereich der Unterhaltung und Kultur sicher mehr machen als heute.
Das sieht auch Nationalrat Gregor Rutz von der SVP so, die sich mit ihrer SRG-Initiative nicht hat durchsetzen können. Die Privaten könnten im Bereich der Unterhaltung und Sport aber sicher mehr machen als heute. «Auch wenn es technisch anspruchsvolle Veranstaltungen gibt, bei denen die SRG weiter gefordert sein wird.»
Der Bundesrat werde der SRG sicher nicht vorschreiben, welche konkreten Programminhalte künftig nicht mehr erlaubt seien, beschwichtigt Medienminister Albert Rösti gegenüber Radio SRF. Auf die Frage, was der Bundesrat konkret in die neue Konzession schreiben wolle, antwortet er: «Dort wird er sagen, auf was man sich schwergewichtig ausrichten soll – nicht mehr und nicht weniger.»
Die Programmautonomie und die Unabhängigkeit seien auch dem Bundesrat sehr wichtig. «Letztlich werden die Generaldirektoren oder die Chefredaktoren bestimmen, was in der SRG kommt.»
Die Konzession, kündigt Rösti an, werde in der ersten Hälfte 2027 in eine breite Vernehmlassung geschickt. Dann werden sich alle Interessierten dazu äussern können, wie viel Sport und Unterhaltung die SRG in Zukunft noch in ihren Programmen verbreiten soll.
