Delia Berner, Klimaexpertin bei Alliance Sud, sieht einen Rückstand der Schweiz auf die eigenen Ziele – aufgrund des Parlaments: Dieses habe sich bisher zu stark darauf verlassen, dass die Schweiz im Ausland CO₂-Reduktionen finanzieren und sich anrechnen könne.
Dieser Mechanismus funktioniere viel schlechter als erwartet. Berner fordert deshalb, dass der Bundesrat bestehende Möglichkeiten besser ausschöpft, um das Klimaziel 2030 doch noch zu erreichen.
Es wäre zentral, dass der Bundesrat den Spielraum ausnützt, den er mit den aktuellen Gesetzen schon hat.
Einerseits sollte der Bund höhere Abgaben auf fossile Treibstoffe erheben für Reduktionen im Ausland. Dies, indem man zum Beispiel die Treibstoffimporteure mehr belange, sagt sie. «Das ist im CO₂-Gesetz sogar vorgesehen. Der Bundesrat müsste es einfach in der Verordnung umsetzen.»
Die zweite Möglichkeit sei, dass bis 2030 mehr CO₂ in der Schweiz reduziert werde. «Das ist sicher nicht einfach, aber dafür bräuchte es eine Auslegeordnung.» Zentral wäre, dass der Bundesrat den Spielraum ausnütze, den er mit bestehenden Gesetzen habe.
Volk geht weiter als Politik
Die aktuelle Schweizer Klimapolitik, die vor allem auf direkte Fördermassnahmen setzt, genügt aus Sicht von Berner nicht. Sie hofft, dass nach dem Nein zum Klimafonds sogenannte Lenkungsabgaben auf den CO₂-Ausstoss in der Politik wieder mehr Zuspruch erhalten.
«Ich hatte den Eindruck, dass diese vor allem beim Bundesrat und im Parlament unbeliebt waren, aber nicht unbedingt bei der Bevölkerung.» Als Beispiel nennt sie die Flugticket-Abgabe. «Da gab es bereits kurz nach der Abstimmung über das CO₂-Gesetz eine repräsentative Umfrage, in der die Flugticket-Abgabe mehr als 70 Prozent Zustimmung erhielt.»
Über die Klimapolitik hinaus
Florian Egli, Professor an der Technischen Universität München, ist überzeugt, dass Klimapolitik künftig vermehrt zusammen mit Standort- und Sicherheitspolitik gedacht werden müsse.
Die Klima- und Energiepolitik muss viel mehr darauf achten, wo der Nutzen nicht nur auf das Klima beschränkt ist.
Ein gutes Beispiel seien die neuen Leitlinien der EU-Kommission zur Förderung der Industrie, die in erster Linie mehr Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit bezwecken. «Darin sieht man aber, dass sehr viel auch in Richtung Dekarbonisierung geht, zum Beispiel mit Nachhaltigkeits- oder Made-in-Europe-Kriterien für die öffentliche Beschaffung.»
Die Klima- und Energiepolitik müsse viel mehr darauf achten, wo der Nutzen, nicht nur auf das Klima beschränkt sei, sondern auch andere Bereiche betreffe. Weil, so Florian Egli, die Energieinfrastruktur für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft kritisch sei.
Klima als globales Problem
In der Energiepolitik sieht auch Alexander Keberle vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse einen Hebel, den die Schweiz betätigen sollte – auch wenn sie das Klimaproblem nicht allein lösen könne.
Man muss sicherstellen, dass wir neue Technologien entwickeln können.
«Das Klima ist ein globales Problem, und es braucht eine globale Lösung.» Man könne hierzulande trotzdem dazu beitragen. Zum Beispiel indem «wir unsere Hausaufgaben energiepolitisch machen, genug saubere, grüne Energie zur Verfügung stellen». Dazu gehöre aus Sicht von Economiesuisse auch die Kernkraft. «Es geht auch um ein innovationsfreundliches Umfeld. Man muss sicherstellen, dass wir neue Technologien entwickeln können», so Keberle.
Die Klimapolitik wird weiter zu reden geben. Man darf gespannt sein auf den nächsten Schritt, den Entwurf für ein neues CO₂-Gesetz. Diesen will der Bundesrat noch dieses Jahr vorlegen.
News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 8. März 2026.
