Zum zweiten Mal innert 13 Jahren verliert die FDP der Stadt Zürich einen Stadtratssitz. 2013 musste die Partei einen Sitz an die AL abgeben, nun geht ein weiterer an die Grünen. Nur noch eine Vertretung in der Stadtregierung: Das gab es zum letzten Mal 1998. Damals wurde mit Hans Wehrli ein Stadtrat der FDP abgewählt.
Wir haben einen Anspruch auf mehr Blau – ein einziger Sitz ist eine demokratische Tragödie für die Stadt.
Der glücklose FDP-Stadtpräsidiums- und Stadtratskandidat Përparim Avdili nimmt kein Blatt vor den Mund: Dass die FDP nur noch einen Sitz in der Stadtregierung einnehmen wird, bezeichnet er am Sonntagabend als «demokratische Tragödie für die Stadt». In der Stadt gebe es einen «Anspruch auf mehr Blau.»
Zusammen mit Andreas Hauri von der GLP sind jetzt gerade noch zwei nicht linke Stadträte in der Regierung. Und auch das Parlament behält seine hauchdünne links-grüne Mehrheit von einem Sitz.
Die politischen Mehrheiten stimmen Avdili pessimistisch: «Der dringend benötigte Wohnraum wird weiterhin fehlen, wir werden wirtschaftlich nicht wirklich gewinnen mit dem gleichen langweiligen ‹Weiter so›.»
Mit grossen Sorgenfalten sieht auch Mitte-Präsident Wolfgang Kweitel auf die Wahlergebnisse: «Es braucht eine ausgewogene Politik in der Stadt.»
Man marschiert geschlossen links-grün in eine Richtung und hört nicht mehr zu.
«Diese ausgewogene Politik existiert nicht mehr und das ist gefährlich.» Man marschiere geschlossen links-grün in eine Richtung und höre nicht mehr zu. Und SVP-Präsidentin Susanne Brunner doppelt nach: «Es tut der Stadt Zürich nicht gut, wenn nur noch eine politische Richtung alles bestimmt in Zürich.»
Die SP sucht parteiübergreifend nach Lösungen.
Von links-grünem Durchmarschieren könne keine Rede sein, widerspricht SP-Parteipräsident Oliver Heimgartner. Seine Partei ist wie bisher mit vier Stadträten in der Regierung vertreten und hat im Parlament vier Sitze dazugewonnen.
In der Realität sei es so, dass die SP bei ganz vielen Themen parteiübergreifend nach Lösungen suche und diese auch mit breiten Mehrheiten im Parlament beschliesse. Als Beispiel nennt er den Wohnraumfonds oder die Senkung der Kita-Tarife, die von den Mitte-Parteien mitgetragen wurde.
Heimgartner kritisiert seinerseits die Bürgerlichen. Bei Themen, welche die Ärmsten unterstützen würden, habe Mitte-Rechts überhaupt kein Verständnis. «Mitte-Rechts möchte einfach eine Steuersenkung durchdrücken, obwohl sie weiss, dass eine Mittelstandsfamilie überhaupt nichts davon hat.»
Ich setze mich nicht nur für die linken Wählerinnen und Wähler ein.
Die neu- und wiedergewählten Stadträtinnen und Stadträte betonen zudem alle, sie würden sich nicht nur für die linken Wählerinnen und Wähler einsetzen. So sagt der neu gewählte Stadtrat Balthasar Glättli (Grüne), er wolle sich zwar schon sehr für Klimaschutz und bezahlbare Wohnungen stark machen, der Stadtrat müsse aber für ganz Zürich arbeiten. «Ich habe das in meinem Wahlkampf immer betont und das bleibt auch nach den Wahlen so.»
Um seine Politik voranzubringen, hat Glättli aber schon mehr oder weniger durchblicken lassen, dass ihn das Departement des verbleibenden FDP-Stadtrats Michael Baumer interessieren würde. Gut möglich, dass dieser dann von den Industriellen Betrieben mit Tram, Energie- und Wasserversorgung ins Schul- und Sportdepartement wechseln müsste. Ein Departement, in dem der Gestaltungsraum deutlich kleiner ist.
Ehrlich gesagt, ob wir im Stadtrat 6:3 verlieren oder 7:2 ist auch einfach ein wenig egal.
Michael Baumer sieht indes der politischen Zukunft im Zürcher Stadtrat mit der klaren linken Mehrheit pragmatisch – oder ernüchtert – entgegen. Wie er im Stadtrat verliere, ob mit 6:3 oder 7:2 sei ein wenig egal.
