Abstimmungen am 8. März - SRG-Initiative: Bundesrat empfiehlt die Ablehnung

• Vor den Medien hat Albert Rösti die Position des Bundesrates zur SRG-Initiative erläutert.
• Diese gehe zu weit, erklärte der Medienminister und verwies auf die beschlossene Reduktion von 335 auf 300 Franken.
• Über die SRG-Initiative wird am 8. März an der Urne abgestimmt.

Die Volksinitiative «200 Franken sind genug!», die auch als SRG- oder Halbierungsinitiative bekannt ist, fordert, die Medienabgabe auf 200 Franken pro Jahr zu senken und Unternehmen gänzlich von der Abgabe zu befreien. Bundesrat und Parlament lehnen sie ab.

In Bern äusserte sich Albert Rösti zur SRG-Initiative.

KEYSTONE/Peter Klaunzer

Weniger Sendungen, weniger Standorte, weniger Zuschauer: Würde die Initiative von Volk und Ständen an der Urne angenommen, hätte das für die SRG gravierende Folgen. Laut Medienminister Albert Rösti droht der Abbau von 3000 Stellen und das Ende von Regionalbüros.

Rösti: Gegenprojekt entlastet Haushalte und Unternehmen

Für Medienminister Rösti, der vor seiner Zeit im Bundesrat die SRG-Halbierungsinitiative mitinitiiert hatte, ist das Gegenprojekt des Bundesrats der richtige Weg. Demnach wird die Haushaltsabgabe im Jahr 2027 von 335 auf 312 Franken gesenkt. 2029 bezahlen Haushalte noch 300 Franken.

Rösti: «Die SRG wird sich verkleinern»

«Wir haben den Handlungsbedarf erkannt», sagte Rösti in Bern vor den Medien. Das Gegenprojekt habe wichtige Anliegen der Initiative aufgenommen. «Die SRG wird sich verkleinern.» Bekannt ist, dass das Medienunternehmen bis 2029 insgesamt 900 Vollzeitstellen streichen wird, weil es mit rund 17 Prozent weniger Umsatz rechnen muss.

Auch ohne Initiative würden alle Haushalte und kleine Unternehmen entlastet, sagte Rösti. Und die SRG habe weiterhin die Möglichkeit, die Bevölkerung sachgerecht und ausgewogen zu informieren – in allen Amtssprachen und in allen Landesregionen. «In einer direkten Demokratie und für den Service public ist das von grosser Wichtigkeit.»

Zudem werden mit der bereits beschlossenen Verordnung weitere rund 65’000 Unternehmen von der Abgabe befreit, wie Rösti weiter festhielt. Die Initiative fordert die gänzliche Abschaffung der Unternehmensabgabe.

Bundesrat: Initiative geht zu weit

Bei Annahme der von SVP-Kreisen initiierten Volksinitiative müsste die SRG aus Effizienzgründen viele Produktionsstandorte aufheben und ihre Programme deutlich reduzieren, warnte der Bund in einem am Mittwoch publizierten Positionspapier. Rund 3000 statt die angekündigten 900 Stellen stünden aus dem Spiel.

Ein gleichwertiges regionales Angebot in allen Sprachregionen wäre nicht mehr möglich.

Albert Rösti Bundesrat

Dazu käme ein Abbau von mehr als 3200 in anderen Unternehmen: Diese Arbeitsplätze betreffen Autoren, Darstellerinnen, Produktionsfirmen der audiovisuellen Industrie, aber auch die Bauwirtschaft oder das Gastgewerbe.

Die Initiative will die Radio- und Fernsehabgabe von heute 335 Franken auf 200 Franken senken. Zudem will sie sämtliche Unternehmen von der Abgabe befreien.

KEYSTONE/Michael Buholzer

Das gehe deutlich zu weit, sagte Rösti. «Ein gleichwertiges regionales Angebot in allen Sprachregionen wäre nicht mehr möglich.» Sport- und Unterhaltungsprogramme würden gestrichen. Die SRG würde damit laut dem Medienminister weniger attraktiv, verlöre Zuschauer, sodass weitere Werbegelder ins Ausland abflössen.