- Im Kanton Genf entscheidet die Stimmbevölkerung am 14. Juni über eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten sowie ein Verbot religiöser Symbole in politischen Institutionen.
- Bei den Ladenöffnungszeiten geht es darum, ob Geschäfte künftig an zwei Sonntagen pro Jahr zusätzlich zum 31. Dezember öffnen dürfen – ohne die bisherige GAV-Bedingung.
Die bürgerlichen Parteien wollen diese GAV-Regelung streichen, um den Detailhandel zu stärken. Die Gewerkschaften warnen vor schlechteren Arbeitsbedingungen und einem Abbau des Arbeitnehmerschutzes.
Die heutige Regelung erlaubt die Sonntagsöffnungen grundsätzlich, jedoch nur unter der Voraussetzung eines GAV. Da seit 2017 kein neuer GAV zustande kam, blieb die Umsetzung blockiert.
Die zweite Vorlage betrifft das Verbot sichtbarer religiöser Symbole in den Parlamenten. Eine Regelung wurde 2019 eingeführt, später jedoch von der Justiz aufgehoben. Der Grosse Rat beschloss nun eine erneute Einführung, was ein obligatorisches Referendum auslöst.
Die Befürworter (SVP, FDP, Mitte, MCG) berufen sich auf institutionelle Neutralität, die Gegner sehen einen unverhältnismässigen Eingriff in Grundrechte.
