Das «Tanzverbot» im engen Wortsinn gibt es gar nicht im Kanton Aargau. Aber vor fünf hohen Feiertagen im Jahr gilt laut Gastgewerbegesetz eine Öffnungszeit bis maximal um 00:15 Uhr. Das wollen die Initianten der Piratenpartei mit ihrer Initiative «Weg mit dem Tanzverbot» ändern.
Das gilt aktuell:
- An Wochenenden dürfen Restaurants, Bars, Konzertlokale oder Clubs bis 02:00 Uhr geöffnet sein
- Verlängerungen dieser Öffnungszeiten (z.B. bis 04:00 Uhr oder eine ganze Freinacht) müssen von den kommunalen Behörden bewilligt werden
- Vor und an den fünf hohen Feiertagen (z.B. Karfreitag, Ostersonntag, Bettag, Weihnachten) gilt eine Öffnungszeit bis maximal 00:15 Uhr
Das gilt, wenn die Initiative angenommen wird:
- An Wochenenden gilt weiterhin eine reguläre Öffnungszeit bis 02:00 Uhr
- Verlängerungen müssen weiterhin von den Gemeindebehörden genehmigt werden
- Vor und an den fünf hohen Feiertagen dürfen alle Lokale neu ohne Bewilligung bis 02:00 Uhr geöffnet sein
- Verlängerungen dieser Öffnungszeiten (z.B. bis 04:00 Uhr oder eine ganze Freinacht) sind neu ebenfalls möglich, müssen aber von den kommunalen Behörden bewilligt werden
Die Aargauer Regierung und die Mehrheit des Parlaments lehnt die Forderung der Initiative ab. Auch die Aargauer Landeskirchen haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Liberalisierung zur Wehr gesetzt. Allerdings: Die Forderung hat Rückhalt bei Linken und Mitte-Parteien. Und vor allem bei den Jungparteien.
Die Parolen der Parteien
| SVP | Nein | Junge SVP | Ja |
| CVP | Nein | Junge CVP | Ja |
| FDP | Ja | Jungfreisinnige | Ja |
| SP | Ja | Juso | Ja |
| Grüne | Ja | Junge Grüne | Ja |
| BDP | Ja | JBDP | Ja |
| GLP | Ja | JGLP | Ja |
| EVP | Nein | JEVP | -- |
| EDU | Nein | -- | -- |
Im Parlament stand nicht nur die vorliegende Initiative zur Debatte. In einem Vorstoss forderte Serge Demuth (SVP, Baden) ebenfalls eine Liberalisierung der Öffnungszeiten vor den hohen Feiertagen. Sein Vorschlag geht aber weniger weit: Die Aargauer Lokale dürften demnach bis maximal um 02:00 Uhr geöffnet haben - und bräuchten dafür die Einwilligung der Gemeindebehörden.
Kein Gegenvorschlag zur Initiative
Diesen etwas weniger liberalen Vorschlag unterstützte eine Mehrheit im Parlament - der Vorstoss wurde überwiesen. Allerdings: Es ist kein direkter Gegenvorschlag zur Initiative. Denn für die Ausarbeitung der entsprechenden Gesetze bräuchten Politik und Verwaltung mehr Zeit. Man hätte den Abstimmungstermin der Tanzverbot-Initiative verschieben müssen.
Die Piratenpartei als Initiantin war mit einer Fristerstreckung aber nicht einverstanden. CVP-Grossrat Markus Dieth bedauert das: «Es ist schade, dass wir der Bevölkerung nun keine richtige Auswahl bieten können.» Dieth betont, dass auch SVP und CVP mit der Lösung von Serge Demuth hätten leben können.
«Die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, für besondere Anlässe die Öffnungszeiten bis um 2 Uhr auszudehnen», erklärt er gegenüber SRF. «Aber wir wollen keine völlige Öffnung bis in die frühen Morgenstunden.»
Ähnlich wie die Landeskirchen argumentiert Dieth mit der Bedeutung der kirchlichen Feiertage. «Es ist sicher so, dass diese fünf hohen Feiertage immer noch bei vielen Leuten einen besonderen Stellenwert haben. Es geht um eine gegenseitige Rücksichtnahme.»
Jungparteien kämpfen für Initiative
Auffallend ist, dass sowohl bei den Christdemokraten als auch bei der SVP die Jungparteien laut und deutlich für die Tanzverbot-Initiative kämpfen. Michael Kaufmann, der Präsident der Jungen CVP, engagierte sich in der Parteileitung vergeblich für die Ja-Parole. «Die älteren Leute sind einfach zu weit weg von diesen Themen. Aber wenn das Tanzverbot fällt, wird das niemanden mehr stören. Es braucht jetzt einfach diesen kleinen Schritt, damit auch dort ein Umdenken passiert.»
Für Kaufmann ist es überhaupt kein Problem, wenn Junge an christlichen Feiertagen feiern. «Wer in die Kirche will, kann trotzdem noch in aller Ruhe in die Kirche gehen.»
So oder so würden die Jugendlichen zu ihrem «Ausgang» kommen, ergänzt Tonja Kaufmann, die Präsidentin der Jungen SVP. «Der Kanton Zürich kennt kein Tanzverbot. Das ist ein klarer Standortnachteil für die Aargauer Gastronomie. Gerade an diesen Wochenenden gibt man gerne mehr Geld aus. Dieses Geld verschwindet jetzt in den Nachbarkantonen.»
Ein Generationengraben? Ein Gräblein vielleicht...
Gibt es also einen Generationengraben bei SVP und CVP? Grossrat Markus Dieth findet diese Schlussfolgerung übertrieben. «In vielen Lebenssituationen haben Junge und Alte unterschiedliche Ansichten. Und ich habe Freude, wenn auch die Jungen für ihre Anliegen kämpfen, ihre Argumente bringen und man sich damit auseinander setzen kann.»
Sicher wäre es aber keine «Staatskrise», wenn das Tanzverbot fallen würde, zeigt sich Dieth versöhnlich. Ob das passiert oder nicht, liegt nun wohl vor allem an der Mobilisierung. Gehen mehr Junge an die Urne, dann hat es Tanzverbot schwer. Wird die ältere Generation besser mobilisiert, dann bleibt das Gesetz wohl eher bestehen. Eine Prognose sei aber schwierig, wie junge und ältere Politiker für einmal übereinstimmend meinen.
Das Gesetz über das Gastgewerbe (...) wird wie folgt geändert: «§ 4 Abs. 3 mit dem Wortlaut ‹An Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag, am Weihnachtstag sowie am jeweils darauf folgendenTag sind die Gastwirtschaftsbetriebe um 00.15 Uhr zu schliessen.› wird aufgehoben.»
