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Abstimmungen BS Kantonsfusion scheitert an Baselland

Der Kanton Basel-Stadt nimmt die Fusionsvorlage an. Der Kanton Baselland lehnt jedoch wuchtig ab.

Im Kanton Baselland sagen 68,3 Prozent der Stimmenden Nein zur Einleitung eines Fusionsprozesses. Alle Gemeinden lehnen die Vorlage ab. Auch die Stadt-nahen Gemeinden Binningen, Reinach oder Therwil lehnen deutlich ab.

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Baselbiet fegt Wiedervereinigung vom Tisch
Aus News-Clip vom 28.09.2014.
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Im ländlichen oberen Kantonsteil gibt es Nein-Anteile von über 90 Prozent. Insgesamt bewegen sich die Nein-Stimmenanteile zwischen 55,9 Prozent (Binningen) und 95,7 Prozent (Liedertswil).

«Das hat man so nicht erwartet. Zumindest nicht in dieser Deutlichkeit», sagt SRF-Korrespondent Georg Halter. Für den Kanton sei dieses einheitliche Bild aber eine gute Nachricht, betont er. «Es tut sich somit kein Graben auf zwischen dem städtischen und dem ländlichen Kantonsteil.»

Bedeutungsloses Ja in Basel-Stadt

Im Kanton Basel-Stadt sagen nach Auszählung der brieflich Stimmenden (ca. 95% der eingehenden Stimmzettel) rund 54 Prozent Ja zur Fusionsvorlage. Das Ja ist jedoch bedeutungslos, da es ein Ja in beiden Kantonen gebraucht hätte.

Video
Einschätzung von SRF-Korrespondent Georg Halter
Aus News-Clip vom 28.09.2014.
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Für den Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber (SVP) geht der Kanton Baselland politisch geeint und gestärkt aus der Abstimmung hervor. Es gehe jetzt darum, sachbezogen den Kurs der vertieften Zusammenarbeit mit Basel-Stadt zu beschreiten. Dazu gehöre zum Beispiel die Zusammenlegung von Ämtern und Dienststellen, wo dies Sinn mache, oder die Bildung gemeinsamer Trägerschaften wie bei der Universität.

Auf der anderen Seite versteht der Basler Regierungspräsident Guy Morin das relativ schwache Ja in Basel-Stadt als Reaktion auf die zum Teil sehr emotional geführte Kampagne im Baselbiet. Morin glaubt jedoch nicht, dass die Zusammenarbeit auf Regierungsebene dadurch Schaden erlitten habe. «Zwischen den Regierungen wurde kein Geschirr zerschlagen»

Auch für die Mitinitiantin und CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ist das relativ gemässigte Ja aus Basel auf die «Heugabelkampagne» im Baselbiet zurückzuführen. Von den Abstimmungsgewinnern im Baselbiet erwartet sie jetzt, dass diese zeigen, es mit ihrer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Ernst gemeint zu haben.

Audio
Guy Morin und Isaac Reber im Gespräch (28.09.2014)
09:21 min
abspielen. Laufzeit 9 Minuten 21 Sekunden.

Im Gespräch mit dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF betonten die Regierungspräsidenten Guy Morin und Isaac Reber, dass nach diesem Abstimmungssonntag die Zusammenarbeit der beiden Kantone vertieft werden muss. Reber erinnerte an das Bekenntnis zur Zusammenarbeit, das die Baselbieter Regierung bereits vor einem Jahr abgegeben hatte.

«Der Wille ist da. Jetzt müssen wir zusammen sitzen und gemeinsam einen Schritt vorwärts machen», meinte Reber. «Jetzt müssen aber konkrete Projekte auf den Tisch», entgegnete der Basler Regierungspräsident Guy Morin. Morin sprach insbesondere die gemeinsame Spitalplanung an und die Trägerschaft des Theater Basel. Wenn letzteres nicht genug Geld aus dem Baselbiet bekomme, habe dies Folgen, warnte Morin: «Es kann sein, dass das Ballett in Frage gestellt wird. Das wäre ein Verlust für die ganze Region.»

Stadtrandentwicklung Ost

Kanton Basel-Stadt: Zonenplanrevision

  • JA

    0.0%

    0 Stimmen

  • NEIN

    0.0%

    0 Stimmen

Stadtrandentwicklung Süd

Kanton Basel-Stadt: Zonenplanrevision

  • JA

    0.0%

    0 Stimmen

  • NEIN

    0.0%

    0 Stimmen

Fusion

Kanton Basel-Stadt: Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative «ein Basel»

  • JA

    0.0%

    0 Stimmen

  • NEIN

    0.0%

    0 Stimmen

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