Abstimmungen GE - Genfer Stimmvolk senkt Betreuungsnormen für Kinderkrippen nicht

Im Kanton Genf wird die Betreuungsqualität in Kinderkrippen nicht gesenkt, um mehr Plätze zu schaffen. Die Genfer Stimmberechtigten lehnten eine Reform ab. Eine Gesetzesänderung für verdichtetes Bauen fand dagegen Zustimmung.

Das Genfer Stimmvolk will die Betreuungsnormen für Kinderkrippen nicht lockern. Es lehnte die Reform mit 75'676 Nein- gegen 57'535 Ja-Stimmen ab. Die Stimmbeteiligung betrug 57,4 Prozent. Die Parteien von der Mitte bis in rechte Lager wollten mit der Gesetzesrevision bis zu 360 neue Krippenplätze schaffen, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden.

Die Betreuerinnen hätten die Verantwortung für mehr Kinder übernehmen müssen.

Keystone

Neu wären auf eine Betreuungsperson 10 Kinder zwischen 2 und 3 Jahren gekommen, statt 8 wie bisher. Bei den Kindern über 3 Jahren wäre die Zahl von 10 auf 13 Kinder pro Erwachsenen gestiegen.

Die Gesetzesrevision hätte auch den Anteil diplomierter Angestellter in den Krippen gesenkt. Dagegen hatten die linken Parteien zusammen mit den Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Sie sahen die Betreuung der Kinder in Gefahr.

Auch die Regierung stellte sich gegen die Lockerung der Betreuungsnormen. Ihrer Ansicht nach hätte diese nicht zu mehr Krippenplätzen geführt, weil schweizweit geltende Regeln ein Minimum von 3 Quadratmetern pro Kind vorsehen. Die Krippen könnten nicht einfach ausbauen.

Nach der Ablehnung stellt sich in Genf weiterhin die Frage, wie die langen Wartelisten für einen Krippenplatz verkürzt werden können. Kanton und Gemeinden müssten mehr Mittel sprechen, forderten die linken Parteien und Gewerkschaften im Abstimmungskampf.

Verdichtetes Bauen

Das Genfer Stimmvolk setzte zudem ein Zeichen in der Raumplanung. Mit einem Ja-Anteil von 59,7 Prozent wurde eine FDP-Vorlage angenommen, die je nach Bauzone einen minimalen Grad an Verdichtung vorsieht, damit kein Boden verschwendet wird.

Krippenplätze

Kanton Genf: Referendum gegen die Revision der Krippen-Normen

• JA

  43.2%

  57'535 Stimmen

• NEIN

  56.8%

  75'676 Stimmen

Zonenplanung

Kanton Genf: Referendum gegen die Anpassung des allgemeinen Gesetzes über die Entwicklungs-Zonen

• JA

  59.7%

  76'028 Stimmen

• NEIN

  40.3%

  51'328 Stimmen

Die Änderung des Gesetzes über die Entwicklungszonen wurde mit 76'028 Ja- gegen 51'328 Nein-Stimmen gutgeheissen. Die von Kantonsparlament und von der Regierung unterstützte Vorlage gewährt für Landwirtschaft oder Villenzonen auch eine geringere Verdichtung.

Dies wurde jedoch von zahlreichen Anwohnerverbänden angezweifelt. Weil sie eine zu hohe Verdichtung befürchteten und die Villenviertel bedroht sahen, ergriffen sie zusammen mit dem MCG, der SVP, der Arbeiterpartei und den Grünliberalen das Referendum.