«Steuergerechtigkeits-Initiative» klar abgelehnt

Im Kanton St. Gallen ist über die «Steuergerechtigkeits-Initiative» von SP, Grünen und Gewerkschaften abgestimmt worden. 73 Prozent der Stimmbürger legten ein Nein in die Urne.

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Bildlegende: Das Volksbegehren wollte, dass Reiche mehr Steuern bezahlen müssen. Keystone

Nach der Auszählung aller Gemeinden ist klar: 73 Prozent sagten Nein zur Initiative «Zukunft dank gerechter Vermögenssteuern». Das Begehren wollte dem Kanton und den Gemeinden jährlich 64,3 Millionen Franken mehr in die Kassen spülen.

Konkret wurde eine Erhöhung der Vermögenssteuern vorgeschlagen: Der geltende proportionale Satz von 1,7 Promille sollte durch einen dreistufigen Tarif abgelöst werden, mit dem Vermögen über einer Million Franken stärker als heute belastet werden sollten.

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Knapp gescheitert

Zuletzt war im Kanton Schaffhausen 2014 über eine stärkere Besteuerung von Vermögenden abgestimmt worden. Die Initiative scheiterte mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,6 Prozent. Im Kanton Schwyz hingegen werden Einkommen von mehr als 230'400 Franken stärker belastet.

Wohlhabende könnten wegziehen

SP, Grüne und Gewerkschaften wollten so Steuererleichterungen aus den Jahren 1999, 2007 und 2009 rückgängig machen. Der Kanton habe die Steuern für Unternehmen und Reiche gesenkt, um danach die ausbleibenden Einnahmen mit immer neuen Sparpaketen zu kompensieren, argumentierten die Initianten.

Die St. Galler Regierung empfahl die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Dem folgte im Februar die Mehrheit des Kantonsrats. Das schlechte Abschneiden des Kantons im interkantonalen Steuervergleich würde sich verschärfen und wohlhabende Personen könnten wegziehen, wurde argumentiert.

Steuergerechtigkeits-Initiative Auf / Zuklappen

Kanton St. Gallen: Initiative «Zukunft dank gerechter Vermögenssteuern»

JA-Stimmen absolut: (33'591 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (90'606 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 27.0%
NEIN-Stimmen relativ: 73.0%