Tessiner wollen den kantonalen Mindestlohn

Das Tessiner Stimmvolk ermöglicht kantonale Mindestlöhne in gewissen Branchen. Eine Initiative der Grünen wurde als Mittel gegen Lohndumping durch italienische Grenzgänger angenommen. Die Zuschüsse für Elektroautos wurden hingegen bachab geschickt.

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Tessiner wollen den kantonalen Mindestlohn

1:26 min, vom 14.6.2015

Die Mindestlohndebatte in der Schweiz hat neuen Auftrieb erhalten: Das Tessiner Stimmvolk hiess eine Grünen-Initiative gut, wonach einzelne Branchen einen Mindestlohn aushandeln können, wenn kein Gesamtarbeitsvertrag besteht.

Eine Person hält ein Portemonnaie in den Händen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Befürworter argumentierten, dass nur ein fairer Mindestlohn das Gewerbe vor Lohndumping schützt. Keystone

Nach Neuenburg und Jura ist das Tessin erst der dritte Kanton, der einen Mindestlohn einführt. 54 Prozent der Stimmenden sagten Ja, 45 Prozent sprachen sich dagegen aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 43 Prozent.

Die Initiative «Retten wir die Arbeit im Tessin» ging auf die ehemalige Grünen Grossrätin Greta Gysin zurück. Der Tessiner Grosse Rat stimmte der Initiative im März dieses Jahres zu. Unterstützung gab es von der SP, gewerkschaftsnahen Kreisen und Teilen der Lega. Kritik kam von der FDP und SVP.

Mindestlohn soll vor Lohndumping durch Grenzgänger schützen

Die Tessiner Grünen-Vertreter argumentierten, dass die Arbeitnehmer im Südkanton nur durch einen fairen Mindestlohn vor dem Lohndumping durch italienische Grenzgänger geschützt werden können. Der Initiativtext spricht von einem «würdevollen Lohn», der sich branchenabhängig am nationalen Durchschnittslohn orientieren soll. «Die mehr als 60'000 Grenzgänger sind nicht intelligenter oder geschickter als Tessiner, sondern einfach nur billiger», sagte Grünen-Chef Sergio Savoia im März in der Parlamentsdebatte.

Die Mindestlohngegner bezweifelten, dass das einheimische Personal nach der Änderung besser gestellt sei, da es vorwiegend Grenzgänger seien, die unterdurchschnittliche Löhne bezögen.

Ein Elektroauto ist an eine Ladestation angeschlossen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Kredit für die Öko-Mobilität sollte mit einer Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer finanziert werden. pd

Keine Zuschüsse für Elektro-Autos

Die Tessiner müssen ihr Elektrofahrzeug auch weiterhin ganz aus eigener Tasche zahlen. Ein bereits vom Tessiner Grossen Rat gesprochener 16-Millionen-Franken-Förderkredit für Öko-Mobilität ist vom Stimmvolk abgelehnt worden. 33 Prozent der Stimmenden sagten Ja, 66 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Die Tessiner Jungliberalen, unterstützt von der Jungen SVP hatten sich mit einem Referendum gegen den Zuschuss für verbrauchsarme Fahrzeuge gewandt, weil er über eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer finanziert werden sollte.

Das Tessin hat bereits eine der höchsten Motorfahrzeugsteuern aller Kantone. Gleichzeitig bewegen sich die Gehälter im Südkanton im unteren Drittel. Im benachbarten Graubünden beispielsweise ist die Steuer um 30 Prozent niedriger.

Kantonaler Mindestlohn Auf / Zuklappen

Kanton Tessin: Volksinitiative zur «Rettung der Arbeit im Tessin»

JA-Stimmen absolut: (50'419 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (41'775 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 54.7%
NEIN-Stimmen relativ: 45.3%

Förderung Elektrofahrzeuge Auf / Zuklappen

Kanton Tessin: Erhöhung Verkehrssteuer für nachhaltige Mobilität

JA-Stimmen absolut: (30'557 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (62'018 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 33.0%
NEIN-Stimmen relativ: 67.0%