Die Grünliberale Partei Schweiz (GLP) will mit ihrer Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnen die Schweizer Bürger zu einem Umdenken bewegen. Der Atomausstieg soll vollzogen, die erneuerbaren Energien gefördert werden. Über die Vorlage wird am 8. März abgestimmt.
Konkret heisst das: Wer Energieträger wie Erdöl, Kohle, Erdgas und Atomstrom nutzt, soll dafür bezahlen: in Form von Steuern. Dank der neuen Steuerquelle auf nicht erneuerbarer Energie soll die Mehrwertsteuer abgeschafft werden.
Wer Energie spart, profitiert
Die Grünliberalen erhoffen sich von der Initiative Vorteile für alle. Gemäss Initiativ-Komitee würde das Energiesparen reizvoller und erneuerbare Energien bekämen einen Wettbewerbsvorteil, da sie steuerlich bevorzugt würden. Dies würde den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschleunigen.
Familien sollen profitieren, weil sie die Mehrwertsteuer auf jedem Produkt des täglichen Lebens nicht mehr bezahlen müssten. Die Höhe der neuen Energiesteuer kann laut GLP durch sparsames und ökologisch sinnvolles Verhalten beeinflusst werden. GLP-Nationalrat Roland Fischer (LU) sagt zu SRF News, dass der durchschnittliche Schweizer Haushalt mit einer steuerlichen Entlastung von rund 0,3 Prozent des Bruttoeinkommens rechnen könne. Dies entspreche 30 Franken pro Monat.
«Energie- statt Mehrwertsteuer»: Befürworter und Gegner
| Ja-Parole | Nein-Parole |
|---|---|
| - GLP - Grüne - Konsumentenforum kf - Pro Velo Schweiz - WWF Schweiz - Greenpeace Schweiz - VCS Verkehrs-Club Schweiz | - Bundesrat - Parlament - BDP - FDP - SVP - CVP - SP |
Auch für die Wirtschaft sieht die GLP Vorteile: So könnte die aufstrebende Cleantech-Industrie zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen. Die hohen Kosten für die Administration der Mehrwertsteuerverwaltung würde entfallen. Für die Schweiz bedeutete dies gesicherte Staatseinnahmen. Zudem würde das Land die Abhängigkeit von Erdöl, Gas und Uran reduzieren.
Tanken im Ausland?
Die Gegner – dazu zählen Bundesrat, Parlament und alle Parteien ausser GLP und Grüne – argumentieren, dass eine Steuer auf nicht erneuerbare Energien nicht alle Ausfälle durch die Absetzung der Mehrwertsteuer kompensieren könne. Zumindest nicht, ohne dass die Preise markant steigen würden. Der Bundesrat schreibt, dass ein Liter Benzin dann bis zu fünf Franken kosten könnte. Dies würde auch den «Benzintourismus» ins Ausland ankurbeln.
Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL) sagt im Interview mit SRF News, dass die Initiative eine «Hauruck-Aktion» sei. Gute Umweltpolitik müsse nicht den Umweg über die Steuerpolitik gehen. Familien mit kleinen Einkommen hätten zudem Nachteile, weil sie beim Energiekonsum nicht ausweichen könnten. Dass die nicht erneuerbaren Energien verteuert werden müssten, glaubt jedoch auch Nussbaumer.
«Energie- statt Mehrwertsteuer»: Pro und Contra
| Pro | Contra |
|---|---|
| - Wettbewerbsvorteil für erneuerbare Energien - Mehrwertsteuer auf jedem Produkt des täglichen Lebens fällt weg - Höhe der Energiesteuer kann durch sparsames und ökologisch sinnvolles Verhalten beeinflusst werden - Kosten für aufwändige Mehrwertsteuer-Administration entfallen - Schweiz reduziert ihre Abhängigkeit von Erdöl, Gas und Uran | - Benzinpreis von vielleicht über 4 Franken pro Liter – als Folge «Tanktourismus» - Zu wenig Kapazitäten, um die Nachfrage an erneuerbarer Energie zu decken - Nachteile für Tourismus und Hotellerie - Vollständiger Ersatz der Mehrwertsteuer würde vor allem ärmere Haushalte belasten - Industrielle Produktion würde zu teuer – Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland |
Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass vor allem Familien mit kleinem Einkommen zur Kasse gebeten würden. In seiner Stellungnahme zur Vorlage schreibt er, dass nach der Abschaffung der Mehrwertsteuer sehr hohe Energiesteuersätze notwendig wären. Diese müssten zudem weiter erhöht werden, wenn die Lenkungswirkung eintrete und die Haushalte und Unternehmen auf mehr erneuerbare Energien zurückgriffen. Haushalte mit kleinem Einkommen hätten diese Möglichkeit jedoch kaum, weshalb die Steuererhöhungen dann auf sie zurückfielen.
Heizung runter, Kippfenster zu!
Dies gibt sogar die Initiantin, die GLP, zu. Obwohl die Steuerbelastung im Durchschnitt sinke, müssten Familien mit kleinem Einkommen draufzahlen. Sparen könnten die Haushalte, indem sie beispielsweise auf ein Auto verzichten oder ein mit erneuerbaren Energien betriebenes Fahrzeug verwenden.
Sparideen hat auch Greenpeace Schweiz. Die Organisation unterstützt die Initiative. Laut der Umweltorganisation könnten die Haushalte viel sparen, indem sie besser heizen und lüften. Ein Grad weniger warm im Haus ergibt demnach sechs Prozent weniger Heizkosten. Das sind 1 Franken pro Quadratmeter und Winter. Ein offenes Kippfenster ergibt einen Mehrverbrauch von 200 Liter Heizöl pro Winter. Hier könnten Haushalte 200 Franken sparen.
Allerdings würden sie mit den von Unternehmen benutzten nicht erneuerbaren Energien indirekt besteuert, da diese die Mehrbelastung – wie bis anhin die Mehrwertsteuer – an den Konsumenten weitergeben, wie Bundesrat und Initianten erklären.
Mit der Mehrwertsteuer würde gemäss Landesregierung die wichtigste Einnahmequelle des Bundes abgeschafft. Die Mehrwertsteuer gewinne auch für die Finanzierung der Sozialversicherungen zunehmend an Bedeutung. Gegen die Initiative spricht nach Auffassung des Bundesrates deshalb auch, dass die Unternehmen bei einem Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer gegenüber der bisherigen Situation stärker belastet würden. Im Gegensatz zur Mehrwertsteuer, die weitgehend aussenhandelsneutral ist, würde die Energiesteuer die inländischen Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten benachteiligen.
Die Initiative der GLP hat mehr Gegner als Befürworter. Die zweite SRG-Umfrage zur Vorlage hat ergeben, dass lediglich 19 Prozent aller Stimmbürger ein Ja in die Urne legen wollen. Bei der ersten Umfrage Mitte Januar waren es noch 29 Prozent gewesen. Satte 73 Prozent haben sich nun dagegen ausgesprochen.
So rechnet auch die GLP selbst nicht mit einem Sieg. «Die Gewinnchancen sind klein», räumt Roland Fischer ein. «Aber da wir von sämtlichen grösseren Umweltverbänden unterstützt werden, rechnen wir doch mit einem hohen Ja-Anteil.»
