Barroso: «Das hat ernsthafte Konsequenzen für die Schweiz»

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso spricht nach dem Schweizer Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative Klartext: Das Land könne nicht alle Vorteile des weltgrössten Marktes geniessen, ohne im Gegenzug den freien Zugang für EU-Bürger zu gewähren.

Porträt von EU-Präsident Barroso. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «Es wäre nicht richtig, wenn Schweizer Bewegungsfreiheit in der EU geniessen, die Schweiz aber Kontingente einführt.» Keystone

Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Barroso, der Volksentscheid vom Sonntag habe «ernsthafte Konsequenzen» für die Beziehungen zwischen der Schweiz und den 28 EU-Mitgliedsstaaten.

Der Kommissionspräsident hielt sich zwar mit konkreten Szenarien zurück. Doch Barroso sprach von der Möglichkeit, dass Schweizer Bürger das Recht verlieren könnten, in der EU zu leben und zu arbeiten.

Dieses Szenario würde dann eintreffen, wenn Brüssel das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz kündigen würde. Die SVP hatte sich im Abstimmungskampf auf den Standpunkt gestellt, die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU liesse sich nachverhandeln.

Barroso: «Es leben 430'000 Schweizer in der EU»

Es wäre nicht richtig, wenn Schweizer Bürger uneingeschränkte Bewegungsfreiheit in der Europäischen Union genössen, die Schweiz aber Kontingente für EU-Bürger einführe, sagte Barroso. «Es leben 430'000 Schweizer in der EU. Das sind relativ gesehen mehr als die 1 Million EU-Bürger, die in der Schweiz sind», sagte Barroso.

Es sei nun am Schweizer Bundesrat, den vage formulierten Initiativtext in eine Gesetzesvorlage zu übertragen, die sich mit den Abkommen mit der EU vereinbaren lasse.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Erste Analyse vom Bundespräsidenten

    Aus 10vor10 vom 11.2.2014

    Zwei Tage sind vergangen seit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative. Heute hat sich der Bundespräsident Didier Burkhalt bei einem spontan einberufenen «Point de Presse» den Fragen der Bundeshaus-Medien gestellt. Geschickte Diplomatie und auch ein bisschen Gelassenheit sei gefragt.