Ja zu SVP-Initiative: EU kündigt erste Konsequenzen an

Die Europäische Union reagiert auf das Ergebnis der Abstimmung mit Enttäuschung. Ein Sprecher kündigte zugleich erste Massnahmen an. Harte Vorwürfe in Richtung Schweiz kommen insbesondere aus Luxemburg.

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SRF-Korrespondenten fangen die Stimmung in Europa ein

2:29 min, aus Tagesschau vom 10.2.2014

Das Abstimmungsergebnis von Sonntag ist für die EU-Kommission keine gute Voraussetzung für den Beginn von Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Dies sei «kein guter Ton», sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.

Hingegen gab sich die EU-Kommission noch zurückhaltend mit einer Einschätzung, wie es mit den vorgesehenen Verhandlungen zum Rahmenabkommen zur Lösung der «institutionellen Frage» weitergehen soll. Der Ball liege aber jetzt erst einmal bei der Schweiz, so ein Sprecher.

Man warte darauf, wie der Bundesrat die Initiative umsetzen wolle, ohne das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu verletzen. Denn die Personenfreizügigkeit als fundamentales Prinzip sei nicht verhandelbar, so der Sprecher weiter.

Ein anderer Diplomat machte zudem klar, dass wenn die Schweiz die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien suspendiert, mit Folgen rechnen muss. So könnte die EU ihrerseits die Verhandlungen für das Forschungsabkommen «Horizon 2020» und «Erasmus+», das den Austausch von Studierenden, Lehrlingen, Schülern und Lehrpersonal fördert, aussetzen.

EU will harten Kurs gegen die Schweiz

Auch die EU-Aussenminister befassten sich zu Beginn ihrer Sitzung kurz mit der angenommenen Volksinitiative. Sie waren sich einig, dass das Abstimmungsergebnis für die EU Konsequenzen haben wird, hiess es aus Ratskreisen. Wie es aber weiter gehen soll, blieb offen.

Projer: EU gibt sich scheinbar kompromisslos

2:14 min, aus Tagesschau am Mittag vom 10.2.2014

Laut SRF-Korrespondent kommen aus Brüssel aber bisher keine guten Nachrichten. «Man hört hier nur von einem harten Kurs gegenüber der Schweiz – auch hinter vorgehaltener Hand.» Das man am Ende vielleicht doch noch ein Auge zudrücke, liesse sich im Prinzip nicht ausschliessen, aber das sei reine Spekulation.

«Denn zwar gibt es eine Minderheit in der EU, die sich ebenso von der Personenfreizügigkeit distanzieren möchte», so Projer. Ein Vorteil sei das aber mitnichten. «Denn die Mehrheit in der EU könnte deshalb umso härter gegenüber der Schweiz auftreten, um hier nicht Tür und Tor zu öffnen für einen Rückbau der Personenfreizügigkeit.»

Wege finden, Probleme angehen

Die griechische Ratspräsidentschaft drückte ebenfalls ihr Bedauern über den Volksentscheid aus. Auch sie macht unmissverständlich klar, dass die Einführung von Kontingenten gegen das gültige Abkommen verstösst.

Die Personenfreizügigkeit sei ein Prinzip, das hochgehalten und gefördert werden müsse, heisst es in einem Communiqué. Gleichzeitig signalisieren die Griechen aber Bereitschaft, sich mit der Schweiz an einen Tisch zu setzten.

Die EU sei bereits «mit der Schweizer Regierung zusammenzuarbeiten, um Wege zu finden», die Probleme anzugehen, schreiben sie. Die griechische Präsidentschaft werde den Prozess in den EU-Institutionen und in den EU-Mitgliedstaaten «eng verfolgen».

Berlin will enges Verhältnis zur Schweiz bewahren

Die deutsche Bundesregierung erwartet schwierige Gespräche. «Es ist jetzt an der Schweiz darzulegen, wie sie mit dem Ergebnis umgehen will», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Deutscher Reg.-sprecher zum Ergebnis der Initiative

1:13 min, vom 10.2.2014

«Es ist aber durchaus auch so, dass dieses Ergebnis aus unserer Sicht erhebliche Problem aufwirft», sagte der Regierungssprecher. Die Bundesregierung will das Ergebnis der Beratungen in Bern abwarten, bevor eine Entscheidung über rechtlichen Schritte der EU getroffen wird.

Seibert verwies aber darauf, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu den vier Grundfreiheiten der EU gehöre, die man nicht aufgeben werde. «Unser Interesse muss es doch sein, das Verhältnis EU-Schweiz so eng wie möglich zu bewahren», fügte er hinzu.

Paris beunruhigt über das Votum

Unterdessen will Frankreich das Verhältnis der EU zur Schweiz auf den Prüfstand stellen. «Wir werden die Beziehungen zur Schweiz überdenken», sagte der französische Aussenminister Laurent Fabius. Das Votum sei beunruhigend und habe negative Folgen für Europa und die Schweiz.

Der Schweiz drohten insbesondere wirtschaftliche Nachteile. Die Volksabstimmung ist auch Thema bei einem Treffen der EU-Aussenminister heute in Brüssel.

Scharfe Kritik an SVP und Sorge um Konsequenzen

Scharf kritisierte Luxemburgs Aussenminister Asselborn die Schweizerische Volkspartei, die die Volksabstimmung angestossen hatte. Der Applaus der europäischen Rechtspopulisten um Le Pen, Strache und Wilders zeige, in welcher Gesellschaft sich die Partei nun befinde.

«Zutiefst enttäuscht» hat sich auch Schwedens EU-Ministerin Birgitta Ohlsson gezeigt. Das Ergebnis werde der Schweiz mit ihrer engen ökonomischen Verflechtung mit der EU nicht guttun, meinte die Ministerin.

Der norwegische Staatssekretär für Angelegenheiten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), Vidar Helgeson, kündigte an, dass sein Land wegen des Resultats nun von den Schweizer Behörden Informationen über möglichen Konsequenzen für die rund 1500 Norweger in der Schweiz verlangen werde.

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