Das Wichtigste in Kürze:
- Die Zersiedelungs-Initiative startet mit viel Rückenwind in den Abstimmungskampf: In der ersten SRG-Umfrage sprechen sich 63 Prozent dafür aus.
- Die Meinungsbildung ist jedoch noch wenig fortgeschritten und im Verlauf des Abstimmungskampfes könnte das Ergebnis kippen.
- Für die Politologen von gfs.bern ist deshalb ein Nein zur Vorlage wahrscheinlicher als ein Ja.
Am 10. Februar entscheidet das Stimmvolk über die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen. Diese verlangt, dass die Gesamtfläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand eingefroren wird.
Ein Anliegen, welches auf grosse Sympathien stösst. Wäre bereits jetzt darüber abgestimmt worden, hätten 63 Prozent ein Ja in die Urne gelegt. Dies geht aus der SRG-Umfrage des Instituts gfs.bern hervor. «Die Mehrheit hat viele Sympathien für die Idee, etwas gegen Zersiedelung zu tun», sagt Politologe Lukas Golder von gfs.bern.
Viel Spielraum für Gegner und Befürworter
In eine zu grosse Euphorie sollten die Befürworter jedoch nicht verfallen: Die Meinungsbildung ist noch wenig fortgeschritten. «Es ist eine Initiative, über die wir noch nicht viel diskutiert haben und auch die Medien haben noch wenig darüber berichtet», erklärt Golder.
Das Institut gfs.bern sieht deshalb grossen Spielraum für Gegner und Befürworter, ihre Argumente unter die Leute zu bringen. Wichtig werde sein, wie stark sich die Wirtschaftsverbände im Abstimmungskampf engagieren werden. Diese hatten sich bereits eingehend gegen die Initiative ausgesprochen.
Killerargument Wirtschaft?
Hoffnung könnte den Initianten machen, dass die Hauptargumente für die Initiative bei den Befragten Anklang finden. So sind fast drei Viertel der Meinung, dass die Zersiedelung das Landschaftsbild verschandelt. Fast ebenso viele glauben, dass Zersiedelung schlecht für die nachfolgenden Generationen ist.
Weniger gut verfangen die Gegenargumente. Doch die Politologen sehen hier noch viel Potential für die Initiativ-Gegner. So könne das Argument, dass die Vorlage der Wirtschaft schade noch stärker in den Vordergrund rücken. «Dann ist es wirklich schwierig für die Initiative», so Golder.
Auch das Argument, dass die Begrenzung des Baulandes zu einer Erhöhung der Mietpreise führen könnte, könnte an Boden gewinnen.
SVP-Wähler auf der Ja-Seite
Viel Zustimmung erhält die Initiative von Grünen- und SP-Wählern. Es überrascht aber, dass 65 Prozent der befragten SVP-Sympathisanten das grüne Anliegen unterstützen.
Für Golder ist dies in dieser Phase jedoch typisch: «Die SVP-Anhängerschaft hat eine sehr hohe Offenheit für landschaftschützerische Ideen.» Sobald sich die SVP-Eliten jedoch dezidiert gegen die Initiative aussprechen, folgten in der Regel die Wähler. «Genau in diesem Lager erwarten wir einen Zusammenbruch dieser anfänglichen Sympathien», erklärt Golder.
Meinungswandel wahrscheinlich
Generell glauben die Politologen von gfs.bern, dass die Zustimmung für die Initiative im Verlauf des Abstimmungskampfes abnehmen wird, sobald dieser richtig in die Gänge kommt. «Dieses erste frühe Meinungsbild spricht dafür, dass am Schluss eine Mehrheit über die Schwächen der Initiative und nicht über die gute Idee abstimmen wird», so Golder.
Ob der erwartete Rückgang der Ja-Stimmen hoch genug sein wird, um das Mehrheitsverhältnis zu kippen, ist jedoch offen: Eine kleine Chance hat die Zersiedelungs-Initiative noch.