Alle wollen das Bargeld erhalten, in den Details ist man sich aber uneinig. Ein grosser Streitpunkt ist die Zuständigkeit. Während die Initiative den Bund in die Verantwortung nehmen möchte, soll beim Gegenvorschlag die Nationalbank zuständig sein für die Sicherstellung der Bargeldversorgung.
«In einer Volkswirtschaft wie in der Schweiz nimmt die Politik keinen Einfluss auf die Nationalbank», sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Schon heute ist die Nationalbank als unabhängige Institution zuständig für die Geld- und Währungspolitik des Landes. Das solle so bleiben. Auch Initiant Richard Koller ist zufrieden mit der Arbeit der Nationalbank. Er entgegnet aber: «Die Nationalbank hat keine Möglichkeiten, Gesetze zu machen, um beispielsweise eine Menge an herausgegebenem Geld zu stabilisieren.» Deswegen möchte er mit der Initiative der Politik den nötigen Hebel in die Hand geben.
Der Gegenvorschlag ist nicht so fassbar und lässt viele Türchen offen.
Gestritten wird auch über einzelne Formulierungen. In der Initiative ist beispielsweise die Rede von «Münzen und Banknoten», der Gegenvorschlag verwendet den Begriff «Bargeld». «Der Gegenvorschlag ist nicht so fassbar und lässt viele Türchen offen», so Richard Koller. Bargeld könnte nämlich auch digital verstanden werden. Solche Bestrebungen gäbe es aber nicht, dementiert Bundesrätin Karin Keller-Sutter. «Die Nationalbank ist nicht der Meinung, man solle einen digitalen Franken rausbringen.»
Nur Bares ist Wahres
Der Bezug zum Bargeld sei gerade auch für Junge wichtig, findet EDU-Nationalrat Andreas Gafner. «Wenn ich meinem Enkel einen Fünfliber gebe, dann weiss er, was er damit kaufen kann.» Es sei wichtig, das Bargeld zu zelebrieren.
Wir können die Leute nicht zwingen, Bargeld zu benutzen, wenn sie das nicht möchten.
Während die Befürworter der Initiative die Zugänglichkeit zu Bargeld für alle gewährleisten möchten, sieht Mitte-Nationalrat Andreas Meier aber auch die Grenzen des Bargelds. «Die Märkte sind unterschiedlich. An einem Zürcher Weihnachtsmarkt ist die Sicherheit mit Bargeld anders als an einem Viehmarkt.»
Wie kann sich das Digitale etwas vom Baren abschauen?
Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey bedauert indes, dass man den Blick nicht mehr auf den digitalen Bereich richtet. «Wir können die Leute nicht zwingen, Bargeld zu benutzen, wenn sie das nicht möchten.» Aber es stelle sich doch dann die Frage, wieso es in der digitalen Welt nicht die gleichen Freiheiten gebe wie mit dem Bargeld. Da müsse man an Lösungen arbeiten.
Roland Rino Büchel, SVP-Nationalrat aus dem Kanton St. Gallen, sieht dort vor allem bei der Privatsphäre Schwachstellen. «Ich will doch nicht, dass jede Zahlung, die ich mache, registriert oder überwacht wird.» Mit dem Bargeld lerne man den Umgang mit Geld und Eigenverantwortung zu übernehmen.
Am 8. März entscheidet das Stimmvolk über die Bargeld-Initiative und den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats.
