Die Schweizer Bevölkerung soll bis 2050 unter 10 Millionen Menschen bleiben. Überschreitet sie die 9.5 Millionen Marke, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. Unter Umständen müsste das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden. Das verlangt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», die am 14. Juni 2026 vors Volk kommt.
Die Initiative würde zu grosser Unsicherheit führen, warnt Bundesrat Beat Jans in der «Abstimmungs-Arena». Und das schon zum Zeitpunkt der Annahme: «Um die Ziele erreichen zu können, müssten wir die Zuwanderung sofort bremsen.» Das würde zu einem wachsenden Personalmangel führen, den letztendlich die Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssten, führt der Justizminister aus.
Um die Ziele erreichen zu können, müssten wir die Zuwanderung sofort bremsen.
Für SVP-Präsident Marcel Dettling steht hingegen fest: Der Bundesrat solle endlich das Bevölkerungswachstum stoppen. «In den letzten 12 Jahren haben wir mit dieser masslosen Zuwanderung eine Million zusätzliche Zuwanderer in dieses kleine Land hineingepresst.» Ein solches Wachstum vertrage die Schweiz nicht noch einmal.
Zuwanderung erhitzt die Gemüter
Bis jetzt habe die Schweiz von der Zuwanderung profitiert, entgegnet Mitte-Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin. Was in der Debatte aber ignoriert werde, sei, dass die Schweiz älter werde. Bereits jetzt seien 20 Prozent über 65 Jahre alt, und immer weniger Junge würden ins Erwerbsleben einsteigen. «Das geht einfach irgendwann nicht mehr auf», mahnt die Zürcherin. Die Folge wäre, dass entweder die Wochenarbeitszeit steigen würde – oder aber das Rentenalter.
Das sei die typische Angstmacherei der Gegnerseite, entgegnet SVP-Nationalrat Pascal Schmid. «Wir möchten einfach mehr Mass bei der Zuwanderung.» Es dürfte nicht einfach niemand mehr in die Schweiz kommen, führt der Thurgauer aus. Bei einer Annahme könnten immer noch 40'000 Personen pro Jahr in die Schweiz kommen.
Wer darf noch kommen?
Man dürfe den Asylbereich und die Arbeitsmigration nicht vermischen, sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Im Asylbereich müsse man die Schraube anziehen, das würden auch die FDP und die Mitte so sehen – aber bei der Personenfreizügigkeit sei das komplizierter. «Wer bestimmt dann, in welche Branche diese 40'000 Personen gehen dürfen?», fragt der Berner.
SVP-Ständerätin Esther Friedli hingegen betont, dass man in erster Linie das inländische Arbeitskräftepotenzial ausschöpfen müsse. Es liege auch in der Verantwortung der Arbeitgeber, ältere Arbeitnehmende zu beschäftigen und diese nicht einfach durch jüngere Ausländer zu ersetzen: «Wir müssen auch Leuten über 50 im Arbeitsmarkt eine Chance geben.»
