Es stehen sich zwei völlig unterschiedliche Konzepte gegenüber bei der Frage, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Das Modell des Bundesrates, das alleine auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer setzt – es wird vom Nationalrat unterstützt. Und das Modell, wie es der Ständerat im vergangenen Sommer entwickelt hat. Es will die Zusatzbelastung bei der AHV nicht nur über die Mehrwertsteuer, sondern zusätzlich auch noch über Lohnabzüge finanzieren.
Die zuständige Kommission für soziale Sicherheit hat das Modell des Ständerats inzwischen in verschiedenen Punkten angepasst und verfeinert. Für Kommissionssprecher Erich Ettlin, Mitte-Ständerat aus dem Kanton Obwalden, ist es ganz klar das bessere Modell: «Mit unserem Modell zahlt eine Familie mit mittlerem Einkommen weniger als mit der Mehrwertsteuererhöhung.»
Strategie der leeren Kassen?
Es sei somit solidarischer. Und für Pierre-Yves Maillard, Waadtländer Ständerat der SP und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, ist das Modell das einzige, das in einer Volksabstimmung eine Chance hat. Mit dem Gegenmodell, das auch auf Lohnabzüge setzt, nehme man bewusst ein Scheitern in Kauf. Damit wolle man den Druck auf die Stimmbevölkerung erhöhen, später einem höheren Rentenalter zuzustimmen. «Das ist die Strategie der leeren Kassen.»
Zu ähnlich markigen Worten greift der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli, allerdings aus ganz anderen Gründen. Er macht sich für eine alleinige Erhöhung der Mehrwertsteuer stark. Das Konkurrenzmodell sei ein völlig falsches Signal, findet er: «Es ist eine doppelte Bestrafung der arbeitenden Bevölkerung und ein finanzpolitischer Blindflug auf Kosten der nächsten Generationen.»
Denn, pflichtet ihm der Luzerner Parteikollege Damian Müller bei: «Das verteuert die Arbeit in diesem Land. Und es schwächt unseren Standort.» Zudem müssten in diesem Modell vor allem die Jüngeren die 13. AHV-Rente finanzieren, von der die Älteren profitierten.
Bundesrat offen
Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider hätte zwar eine Finanzierung ausschliesslich über die Mehrwertsteuer begrüsst. Im Ständerat hat sie heute aber durchblicken lassen, dass der Bundesrat auch mit dem anderen Modell leben könnte. Wichtig sei, dass man jetzt eine Finanzierungslösung finde, sagte Baume-Schneider.
Dieser Appell hat in der Kleinen Kammer gefruchtet. Mit 23 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Ständerat beschlossen, an seinem Modell mit der Finanzierung über Mehrwertsteuer und Lohnbeiträgen festzuhalten. Allerdings mit tieferen Sätzen als im letzten Jahr beschlossen.
Dieses angepasste Modell geht nun wieder in den Nationalrat, der sich in der kommenden Sommersession erneut darüber beugen muss. Dann wird sich zeigen, ob er auf die Ständeratslösung einschwenkt. Oder ob er an einer Finanzierung alleine über die Mehrwertsteuer festhält.
