Die alljährliche Budgetdebatte hatte es auch in dieser Wintersession wieder in sich. So gab etwa die Finanzierung der Prävention von Gewalt an Frauen zu reden. Anfang Woche hatte sich der Nationalrat zunächst für eine weniger umfangreiche Erhöhung der Gelder ausgesprochen.
Auf diesen Entscheid folgte eine Demonstration auf dem Bundesplatz sowie eine von über 500'000 Personen unterschriebene Petition. Dies habe gezeigt, dass in der Budgetdebatte die falschen Prioritäten gesetzt worden seien, führt SP-Nationalrätin Sarah Wyss aus. Ausserhalb des links-grünen Lagers haben jedoch insbesondere die Tausenden Mails an Parlamentarierinnen und Parlamentarier für Unmut gesorgt.
«Dieser Mailterror hilft dem Schutz der Frauen überhaupt nicht», sagt etwa SVP-Nationalrat Lars Guggisberg. Auch würden die Präventionsplakate nicht eine einzige Frau vor einem Mord beschützen, so Guggisberg weiter. Viel eher müsse die Schweiz die Ursachen bekämpfen und dafür das Täterprofil der Männer anschauen: «Es ist ein Ausländerproblem.»
Wie soll das Ausgabenwachstum gebremst werden?
Der Gürtel müsse enger geschnallt und die Prioritäten müssten anders gesetzt werden, ist FDP-Vize Andri Silberschmidt überzeugt. Das Parlament hat sich im Rahmen der Budgetdebatte etwa für einen kleineren Teuerungsausgleich für das Bundespersonal oder auch eine Nachtzugverbindung nach Malmö ausgesprochen. Beide dieser Massnahmen begrüsst Silberschmidt. Die Bevölkerung bezahle schon heute genügend Steuern und Abgaben. Gerade in gegenwärtigen Zeiten wäre es ein falsches Zeichen, einen Nachtzug zu subventionieren, findet er.
Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin hat sich derweil gegen die Streichung eingesetzt. Beim Bundespersonal hingegen sind sich die beiden einig. Während neue Stellen in Bereichen wie beispielsweise der Cybersicherheit durchaus sinnvoll seien, müsse bei der Öffentlichkeitsarbeit genau hingeschaut werden, so Bürgin.
Bürgerliche möchten Schuldenbremse nicht antasten
Seit Jahren ist die Diskussion über eine Lockerung der Schuldenbremse auf Geheiss von Links-Grün Pflichtprogramm in der Budgetdebatte. Bei den Bürgerlichen stösst dies auf wenig Zuspruch. «Wenn wir die Schuldenbremse lockern, dann wird es irgendwann gefährlich», so Yvonne Bürgin. Allein mit Sparen liessen sich die steigenden Ausgaben jedoch nicht stemmen. Daher sei es an der Zeit, auch über zusätzliche Einnahmen zu diskutieren, fordert die Mitte-Nationalrätin.
Ich möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen, sondern modernisieren.
Auch Andri Silberschmidt möchte nichts von einer Lockerung wissen: «Die FDP steht eisern für die Schuldenbremse ein.» Die heutigen Schulden seien nur die «Spitze des Eisbergs», die AHV-Versprechen würden in Zukunft massive Schulden verursachen, warnt Silberschmidt. «Ich möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen, sondern modernisieren», stellt Sarah Wyss indes klar. Die heutige Funktionsweise der Schuldenbremse sei rigoros und verhindere daher wichtige Investitionen in die Zukunft, wie etwa in die Bekämpfung des Klimawandels. Doch auch Lars Guggisberg möchte nicht an der Schuldenbremse rütteln: «Die Schuldenbremse ist absolut unverhandelbar.» Sie habe die Schweiz in Krisensituationen, beispielsweise während Corona, einen Handlungsspielraum verschafft und sei auch für künftige Krisen wichtig.
