Das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ist zwar bereits ausgehandelt, die innenpolitische Ausmarchung aber noch lange nicht in trockenen Tüchern. Durch das Abkommen werden rund 96 Prozent der Schweizer Exporte in die Mercosur-Zone zollfrei. Gleichzeitig ermöglicht das Abkommen auch einfachere Exportbedingungen für die Mercosur-Staaten.
Für Stefan Brupbacher, Direktor des Schweizer Tech-Industrieverbandes Swissmem, ist das Abkommen wichtig: «Es geht um vier Länder, die ein riesiges Potenzial haben.» Auch Grünen-Nationalrätin Meret Schneider spricht sich grundsätzlich für das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten aus: «Einfach mit entsprechenden flankierenden Massnahmen.» Damit meint sie insbesondere eine Übernahme der Entwaldungsverordnung.
GLP-Ständerätin Tiana Moser verweist währenddessen vor allem darauf, wie wichtig dieses Freihandelsabkommen auch angesichts der aktuellen Weltlage sei. «Unser Wohlstand basiert zu einem grossen Teil auf dem Export.» Aus diesem Grund sei es wichtig, dass die Schweiz den Export diversifizieren könne. Mitte-Nationalrat Markus Ritter sieht das Abkommen hingegen kritisch. Der Präsident des Schweizer Bauernverbandes verweist darauf, wie sehr die Schweizer Landwirtschaft mit diesem Abkommen unter Druck komme: «Das drückt uns auf die Preise und schwächt den Markt auch langfristig.»
Was bedeutet das Abkommen für die Schweizer Landwirtschaft?
Der Schweizer Bauernverband versuche einen konstruktiven Beitrag zu leisten, damit dieses Abkommen möglich werden könne, so Markus Ritter. «Aber wir wollen, dass unsere Interessen auch gewahrt werden und dass auch anerkannt wird, was wir dafür leisten.» Deshalb fordern die Bauern einen Kompensationskredit von 880 Millionen Franken über acht Jahre.
Diese Forderung von 880 Millionen Franken sei masslos, entgegnet GLP-Ständerätin Tiana Moser. Die Zürcherin hat Verständnis für die Sorgen der Bauern. Aber sie stellt klar: «Es ist ja nicht so, als ob der Markt jetzt geflutet werden könnte.» Die Kontingente für die Produkte aus den Mercosur-Staaten seien tief und moderat. «Heute haben wir auch schon argentinischen Wein, der in der Schweiz verkauft wird, aber in Zukunft wird er ein bisschen günstiger verkauft werden können.»
Zweite Knacknuss: Entwaldungsverordnung
Gegenwind kommt auch von der linken Seite. Umweltorganisationen, Grünen und SP fordern weitergehende Massnahmen in den Bereichen Umweltschutz und Menschenrechte. Dabei soll auch die Entwaldungsverordnung der EU übernommen werden. Diese Verordnung betrifft den Export von Rohstoffen und Produkten, für die Waldflächen gerodet oder beschädigt wurden.
Eine Übernahme dieser Verordnung wäre ein bürokratisches Monster, sagt Stefan Brupbacher. «Unsere Industrie wird den Preis dafür bezahlen.» Der Zürcher argumentiert weiter, dass die Mercosur-Staaten den Schweizer Firmen mit der Entwaldungsverordnung zudem technische Handelshemmnisse für Maschinen in den Weg legen könnten. Anders sieht das Grünen-Nationalrätin Meret Schneider. Die Übernahme dieser Verordnung sei «das absolute Minimum, das wir an dieses Abkommen stellen sollten». Die Abholzung des Amazonas könne man von der Schweiz her nicht noch mehr vorantreiben.
