Nachdem klar wurde, dass die Beschaffung von 36 F-35-Kampfjets deutlich teurer wird, war lange ungewiss, wie es weitergeht. Jetzt ist klar: Der Bundesrat wird an dem vom Stimmvolk beschlossenen Kostenrahmen von sechs Milliarden Franken festhalten: «Der Bundesrat hat in erster Linie demokratiepolitisch entschieden», wie Verteidigungsminister Martin Pfister am Freitag sagte. Wie viele Flugzeuge die Schweiz dafür bekommt, bleibt allerdings unklar.
Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger ist «entsetzt» über den Entscheid. Sie hätte erwartet, dass der Bundesrat dem Parlament einen Nachtragskredit beantrage, um zeitnah weitere Jets beschaffen zu können. Die Schweiz brauche die Kampfjets dringend, um ihren Luftraum verteidigen zu können.
«Trump hat Europa faktisch den Krieg erklärt»
Am Freitag präsentierte der Bundesrat ausserdem die «Sicherheitspolitische Strategie 2026». Um die Schweiz vor den neuen Bedrohungen zu schützen, pocht er unter anderem auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit Europa. SP-Nationalrat Fabian Molina begrüsst die Stossrichtung und betont, dass die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn enorm wichtig sei, denn: «Trump hat Europa faktisch den Krieg erklärt, indem er gesagt hat, er wolle hier in die Demokratie eingreifen.» Diese Ansicht teilt Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey. Er frage sich aber, wie das mit dem F-35 zusammengehen solle: «Der F-35 ist ein fliegendes Rechenzentrum. Im Prinzip fliegt die Administration Trump mit dem Flugzeug mit.» Links-Grün hatte stets kritisiert, dass sich die Schweiz mit dem Kauf der Jets sicherheitspolitisch von den USA abhängig mache.
SVP-Nationalrat Michael Götte entgegnet: «Eine gewisse Abhängigkeit gibt es so oder so.» Man habe lange analysiert und sei zum Schluss gekommen, dass der F-35 das beste Kampfflugzeug für die Schweiz sei. Eine Zusammenarbeit mit Europa und der Nato im Bereich von Übungen sei sinnvoll, aber: «Grundsätzlich müssen wir für uns selber schauen.»
Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes gibt weiterhin zu reden
Zu reden gibt nach wie vor der jüngst vom Parlament gefällte Entscheid zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Mitte-Ständerätin Gmür-Schönenberger hat sich für die Lockerung eingesetzt und sagt: «Es geht darum, dass wir ein verlässlicher Partner sind.» Und SVP-Nationalrat Götte fügt hinzu, dass die hiesige Rüstungsindustrie aktuell zu kämpfen habe und daher entlastet werden müsse.
SP und Grüne kritisieren, dass mit der Lockerung künftig indirekt Schweizer Waffen in Länder gelangen könnten, die sich im Bürgerkrieg befänden. Zudem ist umstritten, ob die Ukraine von der Lockerung profitieren würde. Grünen-Nationalrat Andrey sagt dazu: «Jetzt haben wir eine Lex-Rüstungsindustrie». Und SP-Nationalrat Molina wirft den Bürgerlichen vor: «Sie wollen einfach von der weltweiten Aufrüstung profitieren.» SP und Grüne haben bereits ein Referendum angekündigt.
