Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel rückt ein mögliches Ende des Gaza-Kriegs näher: Die Konfliktparteien einigen sich auf eine erste Phase des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplans. Am Freitag trat ein Waffenstillstand in Kraft, die ersten israelischen Truppen haben sich gemäss Medienberichten bereits auf die vereinbarte Linie zurückgezogen. Folgen soll nun die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln sowie palästinensischer Gefangener.
Islamwissenschaftler Reinhard Schulze spricht von einem «wirklich guten Plan», der den internationalen Willen nach einem Kriegsende zum Ausdruck bringe. Es gebe praktisch niemanden, der den Plan kritisiere. Es sei ein politischer Wille vorhanden, den Krieg in Gaza zu beenden, sagt auch der ehemalige Schweizer Botschafter in Israel, Jean-Daniel Ruch. Obschon noch vieles vage bleibe: «Es ist wichtig, dass wir nun ein Abkommen haben.»
Für SP-Ständerätin Franziska Roth zeigt der Friedensplan, dass die USA auf der weltpolitischen Bühne eine wichtige Rolle spiele: «Bei aller Unsympathie für Trump muss ich sagen: Es ginge im Moment auch nicht ohne ihn.» Derweil kritisiert SVP-Nationalrat Benjamin Fischer die Rolle Europas: «Die europäischen Führungen haben sich lächerlich gemacht.» Es habe schon viele Pläne für den Nahen Osten gegeben, doch am Ende brauche es jemanden, der sich durchsetzen könne.
Nimmt die Schweiz ihre Verantwortung wahr?
Für heftige innenpolitische Diskussionen sorgt derweil die Rolle der Schweiz im Nahostkonflikt. Nebst SP und Grünen äusserten jüngst auch Völkerrechtsexpertinnen und ehemalige Schweizer Diplomaten Kritik an der passiven Haltung des Bundesrats gegenüber Israel. Auch Jean-Daniel Ruch hat den Appell an die Regierung unterzeichnet. Er kritisiert, dass die Schweiz ihre «Softpower im Bereich humanitäre Hilfe und Neutralität» nicht besser genutzt habe. Der ehemalige Botschafter in Israel plädiert unter anderem dafür, dass die Schweiz das Palästinenserhilfswerk UNRWA stärker unterstützt und keine Konfliktpartei bevorteilt.
Vor wenigen Wochen hat der Bundesrat mitgeteilt, dass die Schweiz rund 20 verletzte Kinder aus dem Gazastreifen aufnehmen will. Sie sollen in Schweizer Spitälern behandelt werden.
SP-Ständerätin Roth findet, die Schweiz müsse noch viel mehr Kinder aufnehmen, das gehöre zu ihrer humanitären Tradition. Ganz anders sieht das Benjamin Fischer: Die Schweiz müsse ihre finanziellen Mittel dort einsetzen, wo sie am meisten Wirkung erziele. Oft gehe es bei aussenpolitischen Aktionen nur um «Moralismus und Symbolik», die Aussenwirkung zähle mehr, als was man wirklich bewege.
Diese Aussage sorgt bei Roth für Kopfschütteln: Es tue ihr im Herzen weh, zu sehen, wie man versuche, «das Nichthandeln der Schweiz zu rechtfertigen». Dem pflichtet Reinhard Schulze bei: Die verletzten Kinder in Gaza seien unschuldige Opfer. Ihnen zu helfen, sei ein «selbstverständlicher Akt der humanitären Hilfe». Das Schicksal dieser Kinder mit dem Begriff Symbolpolitik zu verbinden, sei grausam.
