Auch knapp zwei Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs ringt die Schweiz um ihre Position: Wozu verpflichtet die Neutralität? Auf Anfrage von SRF stuft der Bundesrat den Konflikt zwischen dem Iran und den USA sowie Israel neu als Krieg ein. Demzufolge müsste die Landesregierung neue Waffenexportgesuche aus den USA künftig wohl ablehnen. Derzeit sind die USA der zweitwichtigste Abnehmer der Schweizer Rüstungsindustrie.
Mitte-Ständerätin Marianne Binder begrüsst den Schritt der Regierung: «Der Entscheid des Bundesrats ist richtig.» Für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth kommt dieser hingegen viel zu spät: «Der Bundesrat hätte die Kriegsmaterialexporte in die USA schon längst stoppen sollen.» Stattdessen habe er viel zu lange nicht Stellung bezogen.
Umstrittene Rüstungsindustrie
FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher hält unabhängig vom Entscheid des Bundesrates fest: «Wir haben ein Interesse an einer starken Rüstungsindustrie.» Wenn es der Schweiz ernst sei mit der bewaffneten Neutralität, dann müsse sie auch in der Lage sein, das zu erfüllen. Die Rüstungsindustrie habe eine wichtige Bedeutung für die Sicherheit der Schweiz. Ähnlich sieht das SVP-Präsident Marcel Dettling: «Die Rüstungsindustrie produziert Waffen für die Verteidigung der Schweiz.» So trage sie zum Schutz des Landes bei.
Auch GLP-Präsident Jürg Grossen pflichtet bei: Für eine glaubwürdige Armee sei eine eigene Rüstungsindustrie notwendig – diese müsse «international wettbewerbsfähig» sein. Und dazu gehöre, dass die Industrie unter Einhaltung bestimmter Regeln exportieren könne.
Das sieht Michael Töngi, Vizepräsident der Grünen, anders: «Wenn wir die Waffenexporte so massiv ankurbeln, haben wir auch ein Imageproblem in der Welt.» Der Luzerner Nationalrat zeigt sich überzeugt, dass die Sicherheit der Schweiz von einer regelbasierten Welt abhänge und nicht davon, wie viele Milliarden sie «in die Armee hineinbuttert».
Soll die Neutralität in die Verfassung?
In der laufenden Frühjahrssession beschäftigt sich das Parlament mit der Neutralitätsinitiative – lanciert wurde diese von der SVP und der Organisation Pro Schweiz. Die Initiative will die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» der Schweiz in der Verfassung verankern. Zudem dürfte die Schweiz künftig keine Sanktionen gegen kriegsführende Staaten verhängen – ausser, sie wäre gegenüber der UNO dazu verpflichtet.
Während SP-Nationalrat Wermuth die Initiative als «Frontalangriff gegen die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand der Schweiz» bezeichnet, betont SVP-Nationalrat Dettling: Je klarer die Schweiz die Neutralität definiere, desto besser könne man sie auch gegenüber anderen Staaten erklären.
Dem widerspricht Ständerätin Marianne Binder: Die Neutralitätsinitiative würde die Schweiz isolieren. Auch, weil die Schweiz künftig keine Sanktionen mehr ergreifen könnte. «Wenn man die Neutralität zu eng auslegt, gefährdet sie unsere Sicherheit», so die Aargauerin. Das sieht auch FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher so: Statt die Neutralität zu schützen, würde die Initiative jeglichen Handlungsspielraum einschränken. Da mache die FDP nicht mit.
