Die Übernahme der CS durch die UBS liegt mehr als drei Jahre zurück. Diese Woche hat der Bundesrat nun die neuen Eigenkapitalvorschriften vorgelegt. So sollen systemrelevante Banken ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegen müssen. Zudem hat der Bundesrat Verschärfungen bei der Eigenmittelverordnung beschlossen.
Für SVP-Ständerat Hannes Germann ist klar: «Es gibt bessere Wege als eine Überkapitalisierung.» Die Politik solle jetzt nicht überschiessen und die UBS zu Massnahmen zwingen, die sie im globalen Wettbewerb schwächen würden.
Schutz für Steuerzahler
Anders sieht das SP-Nationalrätin Ursula Zybach. Sie bezeichnet die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen als «absolutes Minimum». Die Bernerin appelliert an das Management und die Aktionäre der Banken, ihre Verantwortung wahrzunehmen und fordert weitere Massnahmen – etwa eine Abgeltung der «faktischen Staatsgarantie» sowie transparentere Konzernstrukturen.
Auch Marc Rüdisüli, Mitte-Kantonsrat aus dem Thurgau, plädiert für «griffige Regulierungen». Man müsse die Lehren aus dem CS-Debakel ziehen: «Eine Krise bei einer Bank kann man nie ganz ausschliessen, aber wir müssen das Risiko minimieren.» Es könne nicht sein, dass am Schluss der Steuerzahler einspringen müsse.
In diesem Punkt sind sich die Gäste in der «Arena» einig. Auch FDP-Nationalrat Beat Walti sagt: «Die Steuerzahler dürfen nicht zu Schaden kommen.»
Dennoch kommt aus der Wirtschaft starker Widerstand gegen die Forderung nach mehr Eigenkapital. Der «Arena» liegt ein Brief an sämtliche Mitglieder von National- und Ständerat vor. Darin fordern die Präsidien von elf Wirtschaftsverbänden, darunter Economiesuisse und der Arbeitgeberverband, «Augenmass» bei der Bankenregulierung. Der Bundesrat bürde den Banken «massive Zusatzkosten» auf, welche alle Unternehmen zu spüren bekämen.
Wer haftet für Auslandgeschäfte?
Unterzeichnet hat den Brief auch die Bankiervereinigung. CEO Roman Studer erinnert in der «Arena» daran, dass die UBS bereits heute sehr gut kapitalisiert sei. Es gelte zudem zu bedenken, dass mehr Kapital zwar mehr Sicherheit, aber eben auch höhere Kosten bedeute. Ziel der Bankenregulierung müsse sein, dass jede Bank in der Schweiz im Krisenfall geordnet untergehen könne. Dazu habe der Bundesrat ein Bündel an Massnahmen präsentiert, nicht nur solche im Bereich des Eigenkapitals.
An dieser Stelle erinnert Rüdisüli daran, dass die UBS im Vergleich zur Wirtschaftsleistung der Schweiz extrem gross sei. Es sei deshalb richtig, dass die Aktionäre das Risiko für die Auslandgeschäfte der Bank tragen würden. Dem pflichtet Zybach bei: Schweizer Bankkunden sollten nicht das Auslandgeschäft der UBS absichern.
Die Politik müsse sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Massnahmen anschauen, sagt Walti. «Wir haben als Schweiz kein Interesse, dass die UBS am Markt unterbewertet ist», so der Zürcher. Das sei ein Risiko für die Volkswirtschaft.
Dem pflichtet Germann bei. Die Politik müsse gut überlegen, wie sie reguliere. Schliesslich brauche die Schweiz weiterhin eine global tätige, konkurrenzfähige Grossbank.
