Armin Odermatt neu im Gremium - Ohne Urnengang: Nidwaldens Kantonsregierung vollständig gewählt

• Die Nidwaldner Kantonsregierung ist in stiller Wahl gewählt worden.
• Für die sieben Sitze hat es nur sieben Kandidierende gegeben.
• Nebst den sechs Bisherigen hat Armin Odermatt (SVP) als Neumitglied den Sprung in die Regierung geschafft.

Damit sind die sechs bisherigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte bestätigt worden. Es sind dies Landammann Othmar Filliger (Mitte), Karin Kayser-Frutschi (Mitte), Michèle Blöchliger (SVP), Joe Christen (FDP), Therese Rotzer-Mathyer (Mitte) und Peter Truttmann (GLP).

Das sind die sechs Bisherigen

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  Landammann Othmar Filliger (Mitte) gehört dem Nidwaldner Regierungsrat seit 2014 an.

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  Ebenfalls 2014 ist Karin Kayser-Frutschi (Mitte) als Regierungsrätin gewählt worden.

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  Michèle Blöchliger (SVP) ist 2018 dazugekommen ...

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  ... im gleichen Jahr wie Joe Christen (FDP).

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  Therese Rotzer-Mathyer (Mitte) ist 2022 dazugestossen ...

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  ... ebenso wie Peter Truttmann (GLP).

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Neu im Regierungsrat Einsitz nimmt Armin Odermatt (SVP). Der 55-Jährige aus Büren hat den Sitz seines abtretenden Parteikollegen Res Schmid verteidigen können.

Armin Odermatt (SVP) folgt auf Res Schmid (SVP), der nach 16 Amtsjahren auf Ende der laufenden Legislatur zurücktritt.

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Somit kommt es zu keiner Veränderung der Parteivertretung in der Regierung. Die Mitte wird weiterhin drei Mitglieder, die SVP zwei und die FDP sowie die GLP je ein Mitglied stellen. Die neu zusammengesetzte Regierung tritt ihre vierjährige Legislatur am 1. Juli an.

Mit Blick auf den offiziellen Wahltag vom 8. März heisst dies: Die Wahl der Regierungsmitglieder entfällt. Es werden an diesem Tag aber die 60 Sitze des Kantonsparlaments, dem Landrat, besetzt. 220 Kandidaturen sind eingegangen.

Beim zweiten Anlauf klappt die Wahl

Armin Odermatt gehört seit 2010 dem Landrat an und arbeitet als Bauleiter. Dass er es ohne Urnengang ins Gremium schaffen könnte, damit hat der SVP-Fraktionspräsident nicht gerechnet. «Ich bin glücklich, aber sehr überrascht.»

Ich habe mir die Turnschuhe angezogen und wollte lossprinten – und nun bin ich schon im Ziel.

Armin Odermatt Neuer SVP-Regierungsrat

Mit dem Wahlkampf vor Augen habe er sich auf einen Marathon vorbereitet. «Ich habe mir die Turnschuhe angezogen und wollte lossprinten – und nun bin ich schon im Ziel.»

Geht grossen Schrittes auf sein neues Amt zu: Am 1. Juli startet Armin Odermatt als Regierungsrat.

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Armin Odermatt war bereits bei den letzten Wahlen angetreten, hatte den Sprung in die Regierung damals aber knapp verpasst. Ein erneuter Versuch sei für ihn anfänglich gar nicht in Frage gekommen. «Es gab mehrere valable Kandidaturen, aber niemand drängte sich in den Vordergrund.» Am Schluss habe er sich entschieden, «Verantwortung zu übernehmen». Dies habe schon ein wenig Mut gebraucht. «Aber so ist es in der Politik. Wenn man am Boden ist, muss man wieder aufstehen und weiterlaufen.»

Ereignis mit Seltenheitswert

Für den Kanton Nidwalden ist die stille Wahl der Gesamtregierung historisch. Und es ist auch schweizweit aussergewöhnlich: In jüngerer Vergangenheit gab es hierzulande 2006 in Obwalden stille Wahlen bei kantonalen Gesamterneuerungswahlen.

Wenn es hart auf hart kommt, kann die Bevölkerung bei bestimmten Geschäften das Veto einlegen.

Marc Bühlmann Direktor Année politique suisse

«Auf kantonaler Ebene kommt so was praktisch nie vor», bestätigt Politologe Marc Bühlmann, Direktor von Année politique suisse. Auf der einen Seite könne eine stille Wahl ein Zeichen für Zufriedenheit und Stabilität sein. «Auf der anderen Seite muss man sagen: Demokratie lebt von Auswahl und Wettbewerb.»

Die Nidwaldner Kantonsregierung zählt sieben Mitglieder, die auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden.

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In diesem Sinne habe die stille Wahl einen bitteren Nachgeschmack, problematisch sei dies jedoch nicht. «Denn wenn es hart auf hart kommt, kann die Bevölkerung bei bestimmten Geschäften mit einem Referendum das Veto einlegen oder mit einer Initiative versuchen, eine andere Richtung vorzugeben.»

Dass sich die bürgerlichen Parteien in Nidwalden nicht gegenseitig angreifen, führt Bühlmann auf die funktionierende Konkordanz zurück. Bei den linken Parteien hätten wohl taktische Gründe den Ausschlag gegeben, nicht zu kandidieren. «Bisherige werden in der Regel nicht abgewählt.» Daher wären die Wahlchancen gering gewesen, sagt der Politologe. In vier Jahren könnte es deutlich mehr Vakanzen geben, «da einige Regierungsmitglieder schon relativ lange dabei sind».

SRF-Reporterin: «Kleine Parteien sparen Kräfte»

Einschätzung von SRF-Regionalredaktorin Julia Stirnimann: «Nidwalden kämpft mit derselben Herausforderung wie so manche Gemeinde: zu wenig Köpfe für zu viele Ämter. Auf rund 45’000 Menschen kommt eine siebenköpfige Regierung. Genügend Leute für die Politik zu finden, ist für manche Partei eine Herkulesaufgabe.

Bei den diesjährigen Gesamterneuerungswahlen traten sechs Bisherige wieder an. Einzig der SVP-Sitz wurde frei – und niemand griff an. In der Folge wurde die rein bürgerliche Gesamtregierung in stiller Wahl gewählt.

Für die sechs Bisherigen wäre eine echte Wahl eine Bestätigung ihrer Arbeit gewesen, für Neumitglied Armin Odermatt ein Vertrauensbeweis. Unschön sind stille Wahlen auch für das Demokratieverständnis.

Allerdings: Der neu gewählte SVP-Mann ist mit 55 Jahren das jüngste Regierungsmitglied. Zum Zeitpunkt der nächsten Wahlen im Frühling 2030 werden die übrigen sechs Mitglieder ungefähr im Pensionsalter sein. In vier Jahren könnten damit bis zu sechs Sitze gleichzeitig zu besetzen sein.

Und für diese Riesenwahlen scheinen die Parteien – gerade die kleinen linken Parteien – ihre Kräfte sparen zu wollen. Auf eine stille Wahl dürfte damit ein heisser Wahlkampf folgen. Wenn auch erst in vier Jahren.»