Mit historisch vielen neuen Gesichtern nimmt heute Nachmittag das verjüngte Parlament die Wintersession in Angriff. Für nicht weniger als 90 der insgesamt 246 Ratsmitglieder wird es eine Premiere sein, auch wenn einige von ihnen nur vom einen zum anderen Rat wechseln.
Auf die Räte wartet am Mittwoch der zweiten Woche ein erster Höhepunkt, wählt doch die Vereinigte Bundesversammlung die Landesregierung für die kommende Amtsperiode. Die Grünen greifen mit Regula Rytz den FDP-Sitz von Ignazio Cassis an.
Aber auch sonst wartet auf die vielen Newcomer und die Altgedienten eine reich befrachtete Session mit komplexen Geschäften. Traditionell in der letzten Session des Jahres steht in beiden Kammern der Voranschlag des Bundes für 2020 an, wobei der Nationalrat dafür vier Tage reserviert hat.
Lobbying – Raumplanung – Kampfjet – Pflege
Gleich zum Auftakt am Montag wird sich im Nationalrat definitiv entscheiden, ob eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament eingeführt werden soll oder ob die Vorlage beerdigt wird. Höchst umstritten ist tags darauf die 2. Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, wo es ums Bauen ausserhalb der Bauzone geht.
In der zweiten Sessionswoche befindet die Grosse Kammer am Montag über den 6-Milliarden-Planungsbeschluss für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Gleichentags findet die Spannung versprechende Diskussion über eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes statt, die Pilotversuche mit Cannabis zu Genusszwecken ermöglichen soll.
Am Donnerstag geht es im Nationalrat um die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot», die sogenannte «Burka-Initiative». Eine zweitätige Debatte über die «Pflegeinitiative» am Montag und Dienstag der dritten Sessionswoche hat sich der Nationalrat vorgenommen.
Terrorismusbekämpfung erweitern?
Zahlreiche Brocken warten auch auf die Neulinge im Ständerat. Am Montag der zweiten Sessionswoche stehen gleich zwei umfangreiche Vorlagen auf der Traktandenliste, die den Behörden zahlreiche neue Instrumente zu Bekämpfung des Terrorismus geben möchten.
Am Donnerstag der zweiten Woche kommt erstmals in einem Rat die geplante neue Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose zur Sprache. Am Montag der dritten Woche debattiert die Kleine Kammer die sogenannte «Transparenz-Initiative», die mehr Licht in die Finanzierung der Parteien und Abstimmungskämpfe bringen soll.
Am Mittwoch der dritten Woche beschäftigt sich der Ständerat einmal mehr mit dem Gegenvorschlag zur «Konzernverantwortungs-Initiative». Am gleichen Tag ist auch die Diskussion über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes vorgesehen.
