Worum geht es? Der Schwyzer Kantonsrat hat überraschend einer Initiative zugestimmt, die verlangt, dass sich die Kantonsregierung künftig ablehnend gegenüber Bundesasylzentren äussert. Die Initiative, welche von der SVP lanciert wurde, kam mit 39 Ja- gegenüber 17 Nein-Stimmen durch. 40 Ratsmitglieder enthielten sich ihrer Stimme. Sowohl die Regierung als auch die vorberatende Kommission stellten sich gegen die Initiative.
Es wäre besser, das Geld in die Kontrolle der Grenzen zu investieren, als in Ausschaffungszentren.
Was ist der Hintergrund? Die Initiative geht zurück auf einen Zwist rund um das geplante Bundesasylzentrum im Gebiet Buosingen in der Gemeinde Arth. Das Ausschaffungszentrum mit 170 Plätzen stiess in der Bevölkerung auf grosse Ablehnung. Die SVP stellte sich medienwirksam dagegen. Stand jetzt wird das Zentrum trotz Widerstand und Initiative gebaut. Die Verträge sind unterzeichnet. Buosingen ist bereits ein Ausweichstandort für das Zentrum. Ursprünglich war ein anderes Zentrum mit doppelt so vielen Plätzen im Gebiet Wintersried in der Gemeinde Schwyz geplant, wo es ebenfalls zu grossem Widerstand kam. Laut Staatssekretariat für Migration ist die Inbetriebnahme des Zentrums Buosingen «frühestens gegen Ende dieses Jahrzehnts vorgesehen».
Was sagt die SVP? Die SVP war die einzige Partei, welche ihre Initiative im Kantonsrat verteidigte. Fredy Prachoinig etwa sprach von einem Ohnmachtsgefühl bei der Bevölkerung, wenn es um das Bundesasylzentrum gehe. «Es wäre besser, das Geld in die Kontrolle der Grenzen zu investieren, als in Ausschaffungszentren.» Sein Parteikollege Cornel Züger meinte, es könne nicht sein, dass Schwyz immer mehr in den Nationalen Finanzausgleich einzahlen müsse und trotzdem ein solches Zentrum erhalte.
Weshalb ist das Ja überraschend? Alle Parteien – ausser der SVP – stellten sich während der Debatte gegen die Initiative. FDP-Kantonsrat Thomas Grieder etwa meinte, sie sei ein «populistisches Eigentor» der SVP. Die Initiative könne den Bau von solchen Zentren gar nicht verhindern, weil die Hoheit laut Asylgesetz allein beim Bund liege. «Viel eher verlieren wir so Mitspracherecht bei der Umsetzung», so Grieder. In der Abstimmung überwogen die Ja-Stimmen denn auch nur, weil 40 Kantonsratsmitglieder nicht mit abstimmten.
Weshalb die vielen Enthaltungen? Im Rat stimmte lediglich die FDP gegen die Initiative. Parlamentarierinnen von Mitte bis Links enthielten sich der Stimme – was abgesprochen sein musste. Die Enthaltungen waren wohl ein Kniff, dass die Initiative vorerst nicht vors Volk kommt. Der Sprecher der vorberatenden Kommission, Mitte-Kantonsrat Matthias Kessler, äusserste sich gegenüber SRF entsprechend. Man habe wohl einen Abstimmungskampf um eine juristische und kaum umsetzbare Initiative vermeiden wollen.
Die Initiative ist ein populistisches Eigentor.
Wie geht es jetzt weiter? Weil der Kantonsrat die Initiative angenommen hat, kommt sie als Nächstes nicht vors Volk, sondern geht an die Regierung. Diese muss nun einen Vorschlag ausarbeiten, wie die Initiative gesetzlich verankert werden könnte. Der Vorschlag muss dann nochmals durchs Kantonsparlament.
