Der Bundesrat hat die Eckwerte für das Paket «Verkehr '45» beschlossen. Es ist die Konsequenz aus dem Nein zum Autobahn-Ausbau im Herbst 2024 und den gestiegenen Kosten beim Bahn-Ausbau. Einige bereits diskutierte Projekte tauchen erneut auf. SRF-Inlandredaktor Matthias Strasser ordnet ein.
Matthias Strasser
Inlandredaktor
Wie ist Röstis Plan zum Strassen- und Bahnausbau zu bewerten?
Zum ersten Mal überhaupt will der Bundesrat auf Antrag von Verkehrsminister Albert Rösti den Ausbau von Bahn und Strasse in einem Paket kombinieren. Das soll die Chancen erhöhen für eine Zustimmung, vor allem dort, wo Ausbauten aufgrund von Kapazitätsengpässen dringend nötig sind. Alle geplanten Projekte wurden neu priorisiert. Grundlage dafür war ein ETH-Expertenbericht, der untersucht hat, wo mit beschränkten Mitteln am meisten Entlastung geschaffen werden kann.
Was passiert mit den sechs Autobahn-Ausbauprojekten, zu denen das Volk Ende 2024 Nein gesagt hat?
Zumindest kurzfristig sollen diese Projekte nicht realisiert werden. Nicht mehr Thema ist etwa der Ausbau der A1 zwischen Genf und Nyon sowie zwischen Schönbühl und Kirchberg – dort sollen dafür Pannenstreifen in Stosszeiten genutzt werden. Ebenfalls gestrichen wurde der Bau der Glatttalautobahn bei Zürich, die nicht Teil der Abstimmungsvorlage war. Neu geplant ist dagegen ein Ausbau in Genf und im Aargau. Auch die abgelehnten Tunnelprojekte in Basel (Rheintunnel), Schaffhausen (Fäsenstaub) und St. Gallen (Rosenberg, inkl. Spange Güterbahnhof) sollen bis 2045 doch noch gebaut werden – was die Grünen und der VCS als Abstimmungsgewinner heftig kritisieren.
Welche Projekte sind bei der Bahn geplant?
Bis 2035 realisieren will der Bundesrat den Viertelstundentakt zwischen Bern und Zürich sowie den Halbstundentakt Basel-Zürich und Bern-Luzern. Auch die Linie Biel-Lausanne soll ausgebaut werden. Dazu kommen Taktverdichtungen im Regionalverkehr. Grosse Investitionen plant er zunächst in Luzern (Tiefbahnhof, in Etappen), Genf (Ausbau Bahnhof) und Zürich (Ausbau Stadelhofen, Zimmerberg II) sowie mit den Tunnelprojekten im Kanton Neuenburg und dem Grimseltunnel. Erst später und abgespeckt realisiert werden soll der S-Bahn-Tunnel in Basel. Auch eine Neubaustrecke am Genfersee, die das Parlament bereits beschlossen hat, soll verschoben werden auf nach 2045. Der Bundesrat kündigt für Juni weitere Streichungen von bereits beschlossenen Projekten an.
Gibt es Regionen, die stärker vom Ausbau profitieren?
Mit Blick auf die Deutschschweiz scheint das Paket regional ausgewogen. Bundesrat Rösti argumentierte, man habe das Verkehrskonzept als Ganzes angeschaut. Tendenziell lässt sich erkennen, dass sich die Bahnausbauten mit wenigen (teuren) Ausnahmen auf die grossen Agglomerationen konzentrieren. Viele Strassenausbauten sollen bis 2045 im Raum Zürich und in der Ostschweiz erfolgen. Nur wenige Projekte gibt es in der lateinischen Schweiz.
Wie steht es um die Finanzierung?
Insgesamt sollen bis 2045 10.8 Milliarden Franken in die Nationalstrassen und 24 Milliarden in die Schiene investiert werden. Bis 2030 fliesst ein Promille aus der Mehrwertsteuer in den Bahninfrastrukturfonds. Diese Befristung soll aufgehoben werden, obschon die Mehrwertsteuererträge auch für andere Zwecke genutzt werden sollen, etwa Rüstung oder Altersvorsorge. Zudem rechnet der Bundesrat mit der geplanten Abgabe für Elektrofahrzeuge ab 2030. Beides dürfte noch zu Diskussionen führen. Bis im Sommer will der Bundesrat das definitive Verkehrspaket dem Parlament vorlegen.
