Dank des Föderalismus haben die Kantone viel zu sagen in der Schweiz. Dieses Prinzip sehen viele als Mitgrund für die politische Stabilität und die hohe Wirtschaftskraft des Landes. Doch der Föderalismus ist auch verantwortlich dafür, dass die Kantone finanziell immer weiter auseinanderdriften. Dies, weil die Kantone unter anderem ihre eigene Steuerstrategie festlegen können. Das führt zu Spannungen, wie man vergangene Woche an der Nationalen Föderalismuskonferenz in Zug hören konnte.
Volle Zuger Kassen
«Die Schere zwischen den Kantonen wird immer grösser», sagt Politologin Rahel Freiburghaus. Wie gross diese Unterschiede geworden sind, zeigt der Blick auf den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Dieser ist dafür da, dass die reicheren Kantone die ärmeren unterstützen.
Zug, der mit Abstand reichste Kanton der Schweiz, zahlt pro Einwohner 3350 Franken in den NFA ein. Jura, der ärmste Kanton, erhält 2043 Franken pro Einwohner. Die Krux: Obwohl hier Geld von den reichen Kantonen zu den ärmeren fliesst, muss der Jura jeden Franken umdrehen und Zug «bringt das Geld nicht zum Tempel raus», wie der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler einmal sagte.
Die vollen Zuger Kassen bedeuten auch, dass die Zugerinnen und Zuger von besseren Sozialleistungen profitieren. Zum Beispiel beteiligt sich der Kanton aktuell indirekt an den Krankenkassenprämien. In Zug sinken diese, während sie überall sonst steil ansteigen.
«Verteilung überprüfen»
«Der Erfolg weckt Begehrlichkeiten», sagt dazu Politologin Freiburghaus. «Dass Zug zeitenweise Gratis-ÖV anbot und jetzt mit den Krankenkassenprämien runtergeht, das kann in anderen Kantonen zu Neid führen.»
Die reichen Kantone leisten sich Sachen, an die wir nicht denken können.
Von Neid will an der Föderalismuskonferenz niemand etwas wissen. Zug habe wegen des wirtschaftlichen Erfolgs andere Probleme, sagt etwa die Neuenburger Regierungsrätin Florence Nater und nennt die hohen Mietzinsen als Beispiel. Und doch: «Früher oder später müssen wir uns mit der Ressourcenverteilung beschäftigen.»
Ähnlich klingt es bei anderen Kantonen, die Geld aus dem Finanzausgleich erhalten. Man müsse sicher einmal über die Verteilung reden, so Urban Camenzind, Volkswirtschaftsdirektor von Uri. «Die reichen Kantone leisten sich Sachen, an die wir nicht denken können.» Markus Dieth, Aargauer Regierungsrat, sieht es ähnlich: «Man wird die Verteilung überprüfen müssen.»
Zug will nicht noch mehr Geld zahlen
Konkret könnte dies bedeuten, dass die reichen Kantone mehr in den Nationalen Finanzausgleich einzahlen würden. Besonders Zug müsste als reichster Kanton wohl noch tiefer in die Tasche greifen. Davon hält die Zuger Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut wenig.
Kantone wie Jura und Uri hätten unter anderem wegen ihrer Topografie schwierige Verhältnisse, da sei klar, dass diese Unterstützung brauchten. Aber: «Es gibt Kantone, die haben sogar die besseren Voraussetzungen als wir. Von denen erwarte ich, dass sie mehr herausholen aus ihrer Attraktivität und so weniger Mittel benötigen aus dem Finanzausgleich», sagt die Zuger Volkswirtschaftsdirektorin.
Welche Kantone Thalmann damit genau meint, will sie nicht sagen. Und: Weder sie noch die anderen befragten Regierungsräte sehen die wachsenden Unterschiede zwischen den Kantonen als ernsthaftes Problem für den Föderalismus. Es sei vielmehr eine «Aufgabe», die Ungleichheit anzugehen, sagt etwa der Urner Regierungsrat Urban Camenzind.
