Die Kasse des Kantons Zug ist prallvoll. Seit Jahren landen Ertragsüberschüsse von jeweils mehreren 100 Millionen Franken in der Staatskasse. Allein in den letzten zwei Jahren konnten rund 772 Millionen Franken verbucht werden. Das Eigenkapital des Kantons Zug beträgt derzeit rund 2,6 Milliarden Franken.
Steuersenkung und höhere Abzüge
Nun will die Zuger Regierung das Steuergesetz anpassen. Unter dem Titel «Mehrwert für alle» sind mehrere Massnahmen geplant: So sollen die Abzüge erhöht werden, die für Zahlungen an die Krankenkasse und weitere Versicherungsprämien getätigt werden. Für Familien wird der Kinderabzug erhöht, und auch Rentnerinnen und Rentner sollen höhere Abzüge auf ihre Renteneinkommen machen können. Ein gewichtiger Teil der Revision ist auch eine Senkung des kantonalen Steuerfusses. Befristet bis 2029 soll dieser neu 78 Prozent betragen – statt der aktuell geltenden 82 Prozent.
Gespaltenes Parlament
Im Kantonsparlament wurde insbesondere diese Steuersenkung kontrovers diskutiert. Eine Mehrheit (41 zu 32 Stimmen) aus SVP, FDP und Grünliberalen unterstützt den tieferen Steuersatz. Die erwarteten Mindereinnahmen seien verkraftbar, argumentiert beispielsweise Michael Arnold, Fraktionschef der Zuger FDP: «Man muss die Steuersenkung als letzten logischen Schritt einer finanziellen Gesamtstrategie anschauen.»
Ein weiteres Argument der Bürgerlichen: Steuern sollen nicht auf Vorrat erhoben werden. Die hohen Ertragsüberschüsse zeigten, dass der Kanton zu viel Geld einfordere.
Profitieren würde auch der Mittelstand: Die höheren Abzüge für Krankenkassenprämien würden jene Personen des Mittelstands entlasten, die knapp über der Prämienverbilligungsgrenze lägen, argumentiert die bürgerliche Mehrheit.
SP, Alternative – Die Grünen und die Mitte halten dagegen, dass eine weitere Steuersenkung die gesellschaftlichen Probleme des Kantons Zug weiter verstärke. Seit der letzten Steuergesetzrevision seien erst zwei Jahre vergangen – es bestehe kein Handlungsbedarf.
Tiefe Steuern würden vor allem sehr vermögende und ausländische Personen in den Kanton Zug locken, sagt Fabio Iten, Fraktionschef der Mitte: «Noch weitere Anreize zu schaffen für noch mehr gut betuchte Expats, ist für uns gesellschaftspolitisch heikel.» Damit würden die Steuererträge entgegen den Erwartungen weiter steigen. Gleichzeitig würden der Mittelstand und einheimische Familien verdrängt, weil mit dem Zuzug von sehr Vermögenden auch der Preis für Wohnungen weiter steige.