Baden-Württemberg zu Gast - Bundesrat empfängt den abtretenden Winfried Kretschmann

Dass der Bundesrat Vertreter aus Regionalregierungen empfängt, ist selten. Fünf Gründe für Kretschmanns Sonderstellung.

Am Donnerstag war der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Bern zu Gast. Empfangen wurde er gleich von zwei Bundesräten. Dass er als Vertreter eines deutschen Bundeslandes auf Bundesebene empfangen wird, ist aber keine Selbstverständlichkeit. Fünf Gründe, wieso der deutsche Grüne in Bern eine Ausnahme geniesst.

1. Nachbarregionen mit Sonderstellung

Beim Bund gibt es – natürlich – ein eigenes Reglement, das alle Fragen rund um offizielle Besuche aus dem Ausland regelt. Dabei gilt der Grundsatz, dass Bundesräte ihren Gästen auf Augenhöhe begegnen: Ein Bundesrat trifft sich grundsätzlich mit Ministern, eine Bundespräsidentin oder der Gesamtbundesrat mit einem ausländischen Staatsoberhaupt. Besuche tieferer Staatsebenen, wie jener von Kretschmann, sind also eigentlich nicht vorgesehen. Der Bundesrat kann aber nach eigenem Ermessen Amtsträger einladen, die er für die Schweiz als wichtig erachtet.

Wirtschaftliche Bedeutung der Nachbarregionen

Vor allem die Nachbarregionen der Schweiz sind wirtschaftlich wichtig für die Schweiz. Der grenzüberschreitende Handel ist sogar so bedeutsam wie sonst kaum wo in Europa: Laut einer Studie der deutschen Bertelsmann-Stiftung von 2019 ist der Nutzen des Binnenmarktes nirgendwo grösser als in der Schweiz. Besonders wichtig sind dabei die Regionen Baden-Württemberg, Bayern und Elsass sowie die Lombardei mit Mailand.

2. Baden-Württemberg mit besonderer Sonderstellung

Das Aussendepartement schreibt, die Schweiz pflege zu keinem anderen Bundesland mehr kulturelle und auch historische Beziehungen. Das schlägt sich in einer gewissen Regelmässigkeit der Besuche nieder. Seit dem Jahr 2000 waren deutsche Länder-Regierungschefs sechs Mal in Bern zu Gast, Kretschmann alleine kam seit 2011 vier Mal. Aus Österreich gab es einen entsprechenden Besuch, aus Italien und Frankreich keinen einzigen, wie aus einer Liste des Aussendepartements hervorgeht.

Wohl zum letzten Mal: Winfried Kretschmann zu Besuch in Bundesbern.

KEYSTONE / ANTHONY ANEX

3. Jans und Kretschmann stehen sich nahe

Empfangen wurde Kretschmann in Bern von Aussenminister Cassis und von Bundesrat Jans, der unter anderem für Justiz und Sicherheit zuständig ist. Der Grüne Kretschmann und der Sozialdemokrat Jans stehen sich politisch nahe. Kretschmann wurde aus der Opposition heraus erster grüner Ministerpräsident – Sozialdemokrat Jans politisiert auf Bundesebene aus einer Minderheitenposition. Auch beim letzten Schweiz-Besuch trafen sich die beiden bereits. Kretschmann besuchte damals Basel – Jans war dort Regierungspräsident.

4. Kretschmanns Faible für die Schweiz

Die Häufigkeit der Besuche dürfte nicht nur mit der Bedeutung zusammenhängen, die die Schweiz Baden-Württemberg zumisst, sondern auch mit der Bedeutung der Schweiz für Kretschmann: Er gilt als wichtiger Fürsprecher der Schweiz in der EU. Im Januar sagte er zudem gegenüber SRF: «Ich habe ein grosses Faible in jeder Hinsicht für die Schweiz.»

5. Kretschmann tritt ab

Nach 15 Jahren als Ministerpräsident tritt Kretschmann ab. Als Nachfolger wurde im März Cem Özdemir gewählt, ebenfalls ein Grüner. Auch deshalb dürfte Kretschmann schon wieder zu Besuch sein – sein letzter liegt nur rund ein Jahr zurück. Das ist selbst für Kretschmann eine kurze Spanne. Abschiedsbesuch in der Schweiz also? Das EDA schreibt dazu nur: Das heutige Treffen sei ein «Zeichen der Anerkennung der guten und engen Zusammenarbeit mit dem Bundesland Baden-Württemberg über die letzten Jahre hinweg».