- Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) stellt komplette Transparenz bei der Beschaffung der Covid-Impfstoffe her.
- Es veröffentlichte die ungeschwärzten Verträge mit den Herstellerfirmen.
- Der Bund verzichte auf den Weiterzug eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ans Bundesgericht, begründete das BAG seinen Entscheid.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 10. Februar entschieden, dass die Verträge des Bundes mit Moderna und Novavax ungeschwärzt zu veröffentlichen seien. Seit April ist dieses Urteil nun rechtskräftig.
Die Beschwerdeführer hatten auf Basis des Öffentlichkeitsgesetzes Einsicht in die vom BAG und der Armeeapotheke geschlossenen Verträge für die Covid-Impfstoffe gefordert. Das Bundesamt wies die Gesuche Ende 2023 jedoch ab.
Bund befürchtete schlechte Verhandlungsposition
Das BAG hatte die mit den Impfstoffherstellern Moderna, Novavax, Pfizer, Janssen, AstraZeneca und CureVac abgeschlossenen Verträge 2022 mit Schwärzungen veröffentlicht. Eine Offenlegung der Verträge nur in der Schweiz würde dazu führen, dass der Bund bei der Impfstoffbeschaffung in einer künftigen Pandemie-Situation in eine schlechte Verhandlungsposition gerate, so die Befürchtung.
Von Moderna hat der Bund laut BAG bereits im August 2020 die ersten 4.5 Millionen Dosen Impfstoff reservieren können. Bis zum Ende der Covid-Pandemie waren dies schliesslich 31 Millionen mRNA-Impfstoffe für rund 32 US-Dollar pro Dosis. Damit sei der Bund eine finanzielle Verpflichtung über rund 980 Millionen US-Dollar eingegangen.
Von Novavax wurde im Dezember 2021 nach BAG-Angaben eine Million Dosen protein-basierter Impfstoff zu 22 US-Dollar pro Dosis reserviert. Damit ging der Bund eine vertragliche Verpflichtung über rund 20 Millionen US-Dollar ein.
