Nach Gerichtsentscheid - BAG legt Verträge zur Beschaffung von Covid-Impfstoffen offen

• Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist bereit, seine Verträge zur Beschaffung von Covid-Impfstoffen nun doch offenzulegen.
• Es will einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zu Beschwerden von Privatpersonen nicht anfechten.
• Die betroffenen Impfstoff-Hersteller können das Urteil weiterziehen, um ihre Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse wahren zu können, wie das BAG mitteilt.

Eine Einsicht in die Verträge könne gewährt werden, sobald der Entscheid des Bundes­verwaltungsgerichts rechtskräftig sei, schreibt das BAG. Die Beschwerdeführer hatten auf der Basis des Öffentlichkeitsgesetzes Einsicht in die vom BAG und der Armeeapotheke geschlossenen Verträge für die Covid-Impfstoffe gefordert. Das BAG wies die Gesuche Ende 2023 ab.

Wie viel der Bund für die Covid-Impfstoffe bezahlt hat, dürfte nach der Offenlegung der Verträge klar werden.

Keystone / Friso Gentsch

Das BAG hatte die mit den Impfstoff-Herstellern Moderna, Novavax, Pfizer, Janssen, Astrazeneca und Curevac abgeschlossenen Verträge 2022 mit Schwärzungen veröffentlicht. Eine Offenlegung der Verträge nur in der Schweiz würde dazu führen, dass der Bund bei der Impfstoffbeschaffung in einer künftigen Pandemie-Situation in eine schlechte Verhandlungsposition gerate, so die Befürchtung.

Die Corona-Pandemie sei zum heutigen Zeitpunkt bewältigt, argumentierte das Bundesverwaltungsgericht in seinem am 17. Februar veröffentlichten Urteil. Der Ausbruch einer neuen Pandemie sei ungewiss und damit auch die Anzahl der Hersteller von Impfstoffen, der Preise dafür und die Bedingungen, zu welchen diese erworben werden können.

Eine Offenlegung der Verträge kann laut Bundesverwaltungsgericht allenfalls «unangenehm» für die Beschwerdegegnerin sein, da damit Vergleiche für ihre heutigen Preise auf der Spezialitätenliste ermöglicht würden.