Die Baselbieterinnen und Baselbieter stimmen am 30. November nicht nur über Sachfragen ab. Sie bestimmen auch, wer für die abtretende freisinnige Bildungsdirektorin Monica Gschwind in die Regierung einziehen darf. Die Wahl ist brisant: Verpasst der freisinnige Kandidat die Wahl, ist die FDP nicht mehr in der Regierung vertreten.
Doch: Wer tritt zur Wahl an?
Wahlberechtigte, die das nicht wissen, können auf die Informationen in den Wahlunterlagen zählen. Jedenfalls meistens. Dieses Mal finden sie aber nur eine leere Zeile und einen QR-Code. Erst wer den Code nutzt, sieht die Namen der Personen, die sich zur Wahl stellen.
Man müsse den Kandidierenden eine Frist einräumen, sich zu melden, um auf dem Informationsblatt angegeben zu werden, sagt Nik Kaufmann, Sprecher der Baselbieter Regierung. «Diese Frist war so knapp vor dem zweiten Wahlgang, dass es nicht gereicht hätte, die Wahlunterlagen zusammen mit den Abstimmungsunterlagen den Wahlberechtigten zuzustellen.»
Man habe deshalb auf den Wahlzettel statt Namen einen QR-Code gedruckt. So kämen die Wahlberechtigten mit dem Handy schnell zu den Namen der Kandidierenden, sagt Kaufmann. Rechtlich ist das kein Problem.
Pro Senectute und SVP kritisieren
Die Argumentation Kaufmanns kommt beim SVP-Kantonalpräsidenten Peter Riebli nicht gut an. «Das setzt voraus, dass alle Wahlberechtigen ein Handy haben und mit einem QR-Code zurechtkommen», sagt er. «Es wird Leute geben, die deswegen den Wahlzettel nicht ausfüllen.»
Letzteres befürchtet auch Michael Harr, Geschäftsleiter von Pro Senectute beider Basel. «Für viele Leute ist ein QR-Code etwas Selbstverständliches», sagt er. «Das gilt allerdings nicht für alle.» Wenn sich das Wahlverfahren plötzlich verändere, könne das zu Verunsicherungen führen. Einige Wahlberechtigte werden sich Hilfe holen, vermutet Harr. Andere werden den Prozess aber abbrechen und nicht wählen.
Wir werden in einigen regionalen Zeitungen Inserate schalten – und dort das Informationsblatt mit den Namen publizieren.
Rechtliche ist das Verfahren des Kantons in Ordnung. Dennoch reagiert er auf die Kritik. «Die Landeskanzlei wird in einigen regionalen Zeitungen Inserate schalten – und dort das Informationsblatt mit den Namen publizieren», sagt Regierungssprecher Nik Kaufmann gegenüber SRF.
