- Bei der Basler Polizei seien Verbesserungen erkennbar, heisst es im neuen Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Ernsthafte Massnahmen seien aber erst auf Druck eines externen Berichts erfolgt.
- Zuvor habe die Regierung zu zögerlich auf den Personalmangel reagiert. Es habe kein aktives Krisenmanagement gegeben.
- Die Kommission formuliert etliche Empfehlungen, auch um Probleme mit Sexismus anzugehen.
Als «verheerend» bezeichnete die Basler Polizeidirektorin Stephanie Eymann die Probleme, welche ein externer Bericht im Juni 2024 aufzeigte.
Neben dem chronischen Unterbestand hatte der Bericht von Staatsrechtler Markus Schefer Führungsprobleme, Sexismus und Rassismus im Korps identifiziert.
Nun hat die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) den «Schefer-Bericht» und die seither eingeleiteten Massnahmen unter die Lupe genommen. Die Bilanz: Es seien zwar die richtigen Schritte unternommen worden, trotzdem gebe es weiterhin Handlungsbedarf. Ausserdem sei die Regierung davor zu passiv gewesen.
Die GPK formuliert 24 Empfehlungen. Darunter solche wie diese:
- Die Kommission empfiehlt, die Planbarkeit der Arbeitszeiten sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bald zu verbessern.
- Es brauche klare Prozesse für Meldungen bei rassistischem Fehlverhalten. Das Thema Sexismus müsse als systemisches Problem angegangen werden.
- Eine externe Meldestelle für Probleme mit der Polizei sei erstrebenswert.
Hat Regierung Probleme ignoriert?
Die GPK rügt die Regierung, dass sie «zu spät und zu zögerlich» Massnahmen gegen fehlende Beamte ergriffen habe. Bis 2023 seien diese «mangelhaft» gewesen – obwohl das Problem längst bekannt war.
Die Zahl der unbesetzten Stellen hatte sich von 2021 bis 2024 verdreifacht. Trotzdem habe ein aktives Krisenmanagement gefehlt. Erst im Frühling 2023 führte die Regierung die Möglichkeit von höheren Löhnen für Polizeibeamte ein.
Unterdessen sei der Lohn bei der Basler Polizei im Schnitt zwar nicht mehr tiefer als in anderen Korps, stellt die GPK fest. Allerdings gebe es weiter Aufholbedarf: So seien insbesondere die Einstiegslöhne zu tief. Ausserdem gebe es auch bei der Entschädigung für Zusatzdienste an Wochenenden Luft nach oben.
Besonders Frauen verliessen das Korps
Auffällig ist laut GPK, dass vor allem Polizistinnen und Polizisten im Alter zwischen 25 und 44 Jahren beim Basler Korps gekündigt hatten. Dabei hätten Frauen einen überproportionalen Anteil ausgemacht. Dies führte dazu, dass sich die Probleme von hoher Arbeitslast und Kulturproblemen weiter verschärften.
Der «Schefer-Bericht» hat Probleme mit sexistischen und rassistischen Grenzüberschreitungen ans Licht gefördert. Dazu schreibt die GPK, dass interner Sexismus ein Problem sei, das zwar nicht die ganze Kantonspolizei betreffe, «sich aber auch nicht auf wenige problematische Einzelfälle reduzieren» liesse. Die Kommission fordert mehrere Massnahmen in diesem Bereich.
Waren Freistellungen richtig?
Kurz nach der Veröffentlichung des «Schefer-Berichts» hatte die Basler Sicherheitsdirektorin, Stephanie Eymann, durchgegriffen und die Polizeileitung umgekrempelt. Nur gerade eine Woche nach der Veröffentlichung trennte sich Eymann von ihrem damaligen Polizeikommandanten Martin Roth.
Dazu schreibt die GPK, dass «ihm und den anderen Mitgliedern der Polizeileitung kein arbeitsrechtliches Fehlverhalten nachgewiesen werden» könne. Allerdings hatte unter jener Leitung auch kein erkennbarer Führungswandel stattgefunden.
