- Der Bund behandelt bewusst nicht alle Kantone gleich: Wer sich gegen Anliegen der Bundesverwaltung wehrt, kann für seinen Kanton Vorteile aushandeln.
- Dies führe aber zu Verzögerungen und höheren Kosten, bemängelt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einer Untersuchung.
- Zudem entspreche es nicht der Schweizer Tradition, nur auf den eigenen Vorteil zu schauen, kritisiert die EFK.
Wie gut arbeiten Bund und Kantone im föderalistischen System zusammen? Nicht sehr effizient und nicht ganz gerecht, zeigt ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Der Kantönligeist spielt in die Beziehung hinein, das heisst, Kantone, die Lösungen anzweifeln oder bekämpfen werden mit einem besseren Resultat belohnt als jene Kantone, die sich nicht wehren.
Ein Problem für den Föderalismus?
Dazu sagt Philipp Zogg von der EFK, der die Untersuchung geleitet hat: «Gewisse Kantone sträuben sich länger gegen eine Lösung des Bundes und verlangen eine eigentliche Verhandlung. Sie holen so mehr für sich heraus als andere Kantone, die den Vorschlag des Bundes schnell akzeptieren.»
In unserem Föderalismus geht es auch um Solidarität: Darum, dass man gemeinsam die beste Lösung für das ganze Land findet – und nicht nur für den eigenen Kanton.
Ein konkretes Beispiel einer ungleichen Behandlung: Der Kanton Waadt wehrte sich lange gegen ein Bundesasylzentrum. Er willigte erst ein, als ihm der Bund die als besonders motiviert geltenden Resettlement-Flüchtlinge zuteilte. Andere Kantone, die sich nicht wehrten, bekamen keine besonderen Flüchtlingsgruppen zugewiesen.
Bundesrat zufrieden mit Zusammenarbeit
Auf den eigenen Vorteil schauen entspreche nicht der Schweizer Tradition, sagt Zogg von der EFK: «In unserem Föderalismus geht es auch um Solidarität: Darum, dass man gemeinsam die beste Lösung für das ganze Land findet – und nicht nur für den eigenen Kanton.» Es gebe hingegen keine Übersicht, welcher Kanton Zugeständnisse des Bundes erkämpfe, betont Zogg. Eine transparente Aufstellung wäre wichtig für die Gleichbehandlung der Kantone.
Der Bundesrat will künftig eine solche Übersicht ausarbeiten lassen. Andere Empfehlungen der Finanzkontrolle lehnt er ab, etwa die Schaffung einer Koordinationsstelle beim Bund für den Umgang mit den Kantonen. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sei gut, schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme.
